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Ist die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig?

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Ist die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig?

Arbeitgeber sind versucht, am Arbeitsplatz Videokameras zu installieren, um möglichen Diebstählen vorzubeugen. Aber dürfen Sie dies auch? Der Beantwortung dieser Frage dient der folgende Beitrag, der sich mit einer jüngeren Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt beschäftigt.

1. Sachverhalt

Streitgegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung und die Pflicht der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin. Diese ist Verwaltungsangestellte bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen der Unterhaltungselektronik. In dem Büro mit dem Arbeitsplatz der Klägerin befindet sich ein Tresor. In diesem werden Kundengelder sowie Briefmarken aufbewahrt. Die Klägerin hat, wie alle Mitarbeiter der Verwaltung, Zugang zum Tresorschlüssel. Die Beklagte hat in dem für Kunden nicht zugänglichen Büro eine Videokamera installiert, die auf den Schreibtisch der Klägerin gerichtet ist. Einen Hinweis auf die Videoüberwachung gibt es nicht. Das Vorhandensein einer Videokamera war der Klägerin nicht bekannt.

Die Beklagte begründete ihre Kündigungen mit einem Diebstahlsvorwurf, den sie auf die Auswertung von Kameraaufzeichnungen stützte. Auf diesen Aufzeichnungen ist zu sehen, wie die Klägerin den Tresor öffnete und aus diesem einen Briefumschlag entnahm. Nach Auffassung der Beklagten soll der Briefumschlag einen Betrag von 2.222,-- € enthalten haben.

Den Briefumschlag hat die Klägerin der Beklagten zufolge mit an ihren Arbeitsplatz genommen und dann eine Summe von 500,-- € entwendet.

2. Entscheidung

Die Klägerin bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung sind unwirksam. Eine beweisbare arbeitsvertragliche Pflichtverletzung liegt nicht vor. Der Tatvorwurf lässt sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts nicht auf die Videoaufzeichnungen stützen, da deren Erhebung unzulässig ist.

Einsatz von Videokameras bei konkretem Tatverdacht zulässig?

Zwar erlaubt § 32 Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine heimliche Videoüberwachung. Allerdings ist diese nur möglich, wenn der Arbeitgeber schon den konkreten Verdacht hat, dass einer seiner Angestellten eine Straftat begangen hat. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin die Kamera aber immer angestellt gehabt – unabhängig von dem konkreten Tatvorwurf.

Einsatz von Videokameras zum Schutz wertvoller Gegenstände des Arbeitgebers zulässig?

Auch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG sind Videoaufnahmen zulässig. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch eng. Beschäftigtendaten bzw. personenbezogene Daten dürfen nach dieser Vorschrift nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn damit z. B. wertvolle Gegenstände des Arbeitgebers geschützt werden können. Derartige schützenswerte Gegenstände des Arbeitgebers können Tresore sein, die unter anderem unternehmensrelevante Unterlagen oder Geldbeträge enthalten. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass kein milderes Mittel gegeben ist. Ein solches milderes Mittel kann das Führen eines Kassenbuchs sein oder auch, dass nur wenige Personen Zugriff auf den Tresor haben. Auch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips kann ein milderes Mittel sein.

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin rechtswidrigerweise nicht geprüft, ob mildere Mittel möglich waren.

Fazit: Ohne besonderen Grund darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz keine Videokameras installieren. von dieser Regel gibt es jedoch Ausnahmen, zum Beispiel dann, wenn in dem Raum, den der Arbeitgeber überwachen möchte, wertvolle Gegenstände enthalten sind.

(Arbeitsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 27.01.2016 – 6 Ca 4195/15)

Rechtsanwalt Dr. Alexander B. Simokat


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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