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Ist ein schriftlicher Kaufvertrag bei einem Pferdekauf sinnvoll?

Rechtstipp vom 12.02.2018
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Rechtstipp vom 12.02.2018
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Stellt man Juristen eine Frage, so ist die klassische Antwort von ihnen meist: „Es kommt darauf an.“ Hier aber ist dies anders. Bei dieser Frage kann die Antwort lediglich ein eindeutiges JA sein.

Sowohl für Käufer, als auch für Verkäufer ist ein schriftlicher Kaufvertrag äußerst sinnvoll.

Vorteile für den Käufer

Wenn das gekaufte Pferd nicht den Vorstellungen entspricht, weil man z. B. ein Anfängerpferd gekauft hat und dies bei jeder zu starken Hilfegebung durchgeht, so kann ein Anfänger mit einem solchen Pferd nichts anfangen und möchte ein anderes, anfängertaugliches Pferd haben oder von dem Vertrag zurücktreten oder bei einem nicht so gravierenden Mangel gegebenenfalls den Kaufpreis mindern. Diese Rechte stehen einem Käufer, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, zu, wenn ein Mangel bei dem gekauften Pferd vorliegt.

Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache dann mangelhaft, wenn diese bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Genau dies ist der Punkt.

Hat man den Zweck, für den man das Pferd verwenden will, vereinbart, so stellt dies die vereinbarte Beschaffenheit dar. Wenn man ein Anfängerpferd, ein Kinderpferd, ein Voltigierpferd oder einen Deckhengst kauft, so muss das Pferd auch für diesen Zweck einsetzbar sein.

Ist der Deckhengst z. B. unfruchtbar, so stellt dies einen klaren Mangel dar.

Das Problem in der Praxis ist aber häufig, dass man die vereinbarte Beschaffenheit, also den Zweck, den man zur Grundlage des Vertrages gemacht hat, nicht nachweisen kann, da häufig kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt.

Später nachzuweisen, was mündlich vereinbart wurde ist meist unmöglich.

Hat man aber in dem schriftlichen Vertrag festgehalten, dass es sich bei dem gekauften Pferd um ein Anfängerpferd handeln solle und das gekaufte Pferd ist in keiner Weise anfängertauglich, so hat man z. B. für einen Rücktritt vom Vertrag gute Chancen.

Genau dasselbe gilt, wenn man z. B. ein Springpferd für M- oder S-Springen kauft.

Häufig werden einem von dem Verkäufer unzählige Platzierungen aufgezählt, die das Pferd bereits auf den Turnieren gesammelt haben soll. Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass das Pferd diese Platzierungen nicht nachweisen kann und man hat in einem schriftlichen Kaufvertrag festgehalten, dass es sich z. B. um ein S-platziertes Pferd handelt, so stellt auch dies grundsätzlich einen Mangel dar.

Entsprechendes gilt für den Gesundheitszustand des Pferdes. Hält man in einem schriftlichen Kaufvertrag z. B. fest, dass das Pferd bis zum Zeitpunkt des Verkaufes noch nie eine Kolik hatte und das Pferd nach dem Kauf ständig Probleme mit Kolik hat und sich herausstellt, dass das Pferd beim Verkäufer bereits mehrfach tierärztlich wegen Kolik behandelt wurde, so stellt auch dies einen Mangel des Pferdes dar.

Ein weiterer wichtiger Vorteil durch den Abschluss eines Kaufvertrages ist, dass man nachweisen kann, wer Vertragspartner ist. Klingt banal, ist es aber nicht.

Häufig kommt es vor, dass man bei einem Pferdekauf ausschließlich mit einem Händler zu tun hat. Stellt sich dann jedoch nach dem Pferdekauf ein Mangel heraus, so kommt es bei dem einen oder anderen Händler vor, dass dieser einen Privatmann als Verkäufer vorschiebt und behauptet, dass dieser Vertragspartner geworden sei und der Händler lediglich im Auftrag von diesem gehandelt habe. Dies macht ein Händler dann, wenn er die stärkeren Rechte eines Verbrauchers ausschließen möchte.

Ein gravierender Vorteil des Verbrauchsgüterkaufes ist die Beweislastumkehr des § 477 BGB. Hiernach wird vermutet, dass, wenn sich innerhalb von den ersten sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigt, dieser bereits im Zeitpunkt des Kaufes vorgelegen hat. In der Praxis macht es einen enormen Unterschied, ob diese Beweislastumkehr anwendbar ist oder nicht. Wenn diese nicht anwendbar ist, fällt es einem Käufer bei einem Lebewesen sehr schwer nachzuweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Kaufes vorhanden war. Ist jedoch die Beweislastumkehr anwendbar, so müsste der Händler nachweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt des Kaufes nicht vorgelegen hat, was diesem meist sehr schwer fallen wird.

Hat man also als Privatmann mit einem Händler einen schriftlichen Vertrag geschlossen, so kann man nachweisen, dass dieser Vertragspartner ist und die Vorteile des Verbrauchsgüterkaufes sind anwendbar.

Vorteile für den Verkäufer

Für den Verkäufer bieten sich, ebenso wie für den Käufer, eine Reihe von Vorteilen durch den Abschluss eines schriftlichen Pferdekaufvertrages.

In einem schriftlichen Kaufvertrag kann die Verjährung hinsichtlich Mängeln bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr begrenzt werden.

Gemäß § 90a BGB gelten für Tiere die gesetzlichen Vorschriften für Sachen entsprechend.

Ein gerittenes Pferd wird üblicherweise entsprechend einer gebrauchten Sache behandelt. Daher kann in der Regel eine derartige Begrenzung der Verjährung von Mängelansprüchen vorgenommen werden.

Wird eine solche Vereinbarung nicht in einem schriftlichen Kaufvertrag getroffen, so gilt die übliche Verjährungsfrist von 2 Jahren, was für Verkäufer ein doppelt so langes Risiko hinsichtlich der Geltendmachung von Mängelansprüchen darstellt.

Wird ein Pferd nicht von einem Unternehmer an einen Verbraucher verkauft, liegt also kein Verbrauchsgüterkauf vor, sondern ist der Verkäufer ein Privatmann oder findet der Verkauf zwischen zwei Unternehmern mit individualvertraglicher Vereinbarung statt, so können enorme Abweichungen zu den gesetzlichen Vorschriften durch einen schriftlichen Kaufvertrag getroffen werden.

In einem solchen Fall kann die Haftung für Sachmängel weitestgehend ausgeschlossen werden. Natürlich gilt dies nicht, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

Unter solche Ausschlüsse der Rechte des Käufers hinsichtlich eines Mangels fallen auch die Rechte auf Schadensersatz oder auf den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen.

Bei einem Pferdeverkauf stellen die vergeblichen Aufwendungen ein enormes finanzielles Risiko für einen Verkäufer dar, denn wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Pferd zurücknehmen muss, so muss er unter Umständen auch für die Aufwendungen aufkommen, die der Käufer im Vertrauen darauf, dass er das Pferd behalten wird, in der Zeit in der er das Pferd hatte, getätigt hat. Darunter fallen z. B. Kosten für Stallmiete, Tierarzt, Beritt, Hufschmied usw. Selbst in kurzer Zeit können hier enorme Summen entstehen.

Des Weiteren ist es für einen Verkäufer von Vorteil, wenn er in einem schriftlichen Kaufvertrag vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung Bestandteil des Kaufvertrages wird. Dies bietet nämlich den enormen Vorteil, dass wenn in einer Ankaufsuntersuchung ein Mangel zum Ausdruck kommt, sich der Käufer später nicht auf diesen Mangel berufen kann, da ihm dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Kaufes bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Wie Sie sehen: Ein schriftlicher Kaufvertrag bei einem Pferdekauf bietet sowohl für Käufer als auch für private und gewerbliche Verkäufer unzählige Vorteile.


Rechtstipp aus der Themenwelt Umwelt, Tiere und Pflanzen und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Pferderecht, Zivilrecht

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