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Ist eine Markenanmeldung sinnvoll und was sind die Voraussetzungen?

Rechtstipp vom 28.06.2011
(84)
Rechtstipp vom 28.06.2011
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In der anwaltlichen Praxis werden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sich eine Markenanmeldung für unsere Mandantschaft lohnt, oder ob man sich die dafür anfallenden Kosten eigentlich sparen könnte. Wie so oft ist das eine Frage des Einzelfalles, welche nicht pauschal beantwortet werden kann. Im Folgenden sollen daher zusammenfassend kurz die Vorteile und Risiken einer Markenanmeldung skizziert werden.

Warum ist die Anmeldung einer Marke sinnvoll?

Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld werden erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen gerne kopiert. Dabei legen es die Nachahmer immer öfter darauf an, mit dem Originalprodukt in Verbindung gebracht zu werden, um ihren eigenen Gewinn zu steigern. Um derartigen Wettbewerb erfolgreich abwehren zu können, kann es Sinn machen, dass für seine Waren und Dienstleistungen verwendete Kennzeichen als Marke einzutragen.

Eine eingetragene Marke sichert ihrem Inhaber in deren räumlichen Geltungsbereich das ausschließliche Recht an der Verwendung des Kennzeichens für die damit geschützten Waren und Dienstleistungen. Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, identische oder ähnliche Waren- und Dienstleistungen unter der eingetragenen Marke zu vertreiben und damit den guten Ruf, den man sich durch seine Produkte oder Dienstleistungen erarbeitet hat, auszunutzen.

Eingetragene Marken ermöglichen dem Markeninhaber zudem auch die wirtschaftliche Verwertung des Kennzeichens durch eine Lizenzierung der Marke an Dritte.

Was sind die Risiken einer Markenanmeldung?

Bei einer Markenanmeldung besteht immer das Risiko, dass sich ein anderer Markeninhaber von der Neueintragung in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt. Dies kann dazu führen, dass die eigene Marke auch nach der Eintragung gelöscht wird.

Hierbei reicht es aus, wenn eine Verwechslungsgefahr mit dem älteren Kennzeichen besteht, so dass die Marke nicht unbedingt identisch sein muss. Damit sind zum einen die Kosten der Eintragung verloren, zum anderen dürfen mit der Marke versehene Produkte nicht mehr vertrieben und Werbemittel nicht mehr verwendet werden, was zu erheblichen Kosten, Umsatzeinbußen und Imageverlusten führen kann.

Auch nach Eintragung der Marke kann ein älterer Rechteinhaber den Markeninhaber zur Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes auffordern, soweit dieser eine unberechtigte Nutzung des eingetragenen Kennzeichens begründen kann.

Kann man sich vor diesem Risiko schützen?

Um dieser Gefahr vorzubeugen kann es im Einzelfall sinnvoll sein, vor der Markenanmeldung eine Markenrecherche vornehmen zu lassen. Mit Markenrecherchen kann man überprüfen, ob es andere, ältere Kennzeichen gibt, die einer Markeneintragung oder einem Markenschutz der eigenen Marke entgegenstehen könnten. Zwar kann auch eine Recherche keine hundertprozentige Sicherheit garantieren, allerdings wird dadurch das Risiko erheblich minimiert.

Kann man alles als Marke eintragen lassen?

Das Markenamt prüft bei jeder Markenanmeldung, ob gegen die gewünschte Eintragung des Kennzeichens Hindernisse bestehen. Die Kollision mit bereits eingetragenen Marken prüft das Amt dabei ausdrücklich nicht!

Gegen die Eintragung einer Marke können insbesondere die sog. absoluten Schutzhindernisse sprechen. So kann eine Marke nicht eingetragen werden, wenn diese keine Unterscheidungskraft besitzt oder ein Freihaltebedürfnis besteht. Keine Unterscheidungskraft hätte ein Kennzeichen beispielsweise, wenn es die Ware oder Dienstleistung nur beschreibt, im Verkehr daher nicht als Hinweis auf die Herkunft des Produkts sondern nur als dessen Beschreibung wahrgenommen wird. Freihaltebedürftig sind Zeichen, auf welche der Wettbewerb zur Beschreibung seiner Produkte angewiesen ist.

Genießt meine Marke auch im Ausland Schutz?

Die geographische Reichweite des Markenschutzes hängt davon ab, wo die Marke eingetragen wird. Es können neben den nationalen Eintragungen auch europäische und internationale Marken registriert werden. Die Reichweite der Anmeldung spiegelt sich dann natürlich auch in den Kosten der Eintragung wieder, so dass es im Einzelnen bewertet werden muss, ob sich eine Ausweitung über die nationalen Grenzen hinaus lohnt.

Fazit

Eingetragene Marken bilden immer mehr die Grundlage der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens und ermöglichen dem Markeninhaber die wirtschaftliche Verwertung seines Kennzeichens, z.B. durch eine Lizenzierung der Marke an Dritte. Obwohl es durchaus möglich ist Markenanmeldungen selbst vorzunehmen, ist es üblich und sinnvoll einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, um die Eintragungsfähigkeit ihres Kennzeichens vorab zu bewerten und die teils komplizierte Korrespondenz mit den Markenämtern zu führen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Markenanmeldung wird zumeist pauschal abgerechnet und kann den Anmelder vor unnötigen Ausgaben bewahren.

Weitere Informationen zum Thema Markenrecht und Markenanmeldung finden Sie auf unserer Homepage www.kpw-law.de.

Christopher A. Wolf, MBA


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