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Ist mein Produkt eine Patentverletzung? Greife ich mit meinem Produkt in fremde Patente ein?

Rechtstipp vom 11.06.2017
(6)
Rechtstipp vom 11.06.2017
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Greife ich mit meinem Produkt in fremde Patente ein? Kann mich ein Patentinhaber wegen Patentverletzung erfolgreich verklagen? Wie kann ich das rausfinden? Und was kostet das? Mehr in diesem Video.

Erstmal ganz einfache Dinge vorab:

Wenn man vom Originalhersteller bzw. Originalware kauft, so kann der Originalhersteller nicht mehr gegen uns vorgehen. Seine Rechte sind dann erschöpft.

Bei einer sogenannten Freedom-to-Operate (FTO)-Recherche möchte ich herausfinden, ob ich mit meinem Produkt in fremde Patente eingreife oder nicht.

Bei dieser Recherche möchte ich möglichst breit in der Recherche bleiben, damit mir kein Patent durch das Sieb fällt, das für mich relevant sein könnte. Zunächst kann ich die Zahl der Patente, die ich ansehen muss, dadurch beschränken, dass ich mir überlege, in welchen Ländern ich mein Produkt anbieten möchte. Wenn ich von Deutschland ausgehe, so kann ich die Patente und Patentanmeldungen beispielsweise auf deutsche Schutzrechte, europäische Patente und Patentanmeldungen und sogenannte PCT-Anmeldungen beschränken, ohne zu viele relevante Patente zu übersehen. Weiterhin kann man die Recherche vielleicht auf die 5 wichtigsten Wettbewerber beschränken, von denen der Angriff am ehesten droht. Wenn ich ein konkretes Produkt nachbauen möchte und ich eigentlich nur Probleme mit dem Originalhersteller erwarte, dann kann ich natürlich die Recherche auf diesen Originalhersteller und ggf. verbundene Unternehmen beschränken.

Dann kann man die Recherche noch auf die letzten 21 Jahre beschränken, da ein Patent in der Regel nicht länger als 20 Jahre aufrechterhalten werden kann und ja ein Jahr Prioritätsfrist möglich ist. Man kann die Recherche auch auf bestimmte technische Gebiete durch die Einschränkung auf bestimmte IPC-Klassen beschränken. Eine Einschränkung auf bestimmte Stichworte kann ich nicht empfehlen, da diese Stichworte in den Datenbanken oft nicht korrekt (per Maschinenübersetzung) aus den verschiedenen Sprachen übersetzt sind und es oft viele unvermutete Synonyme gibt. So können dann viele relevante Patente unentdeckt bleiben.

Für die gefundenen Schutzrechte prüfe ich dann in der Regel im jeweiligen Register, ob die Schutzrechte überhaupt noch in Kraft sind und ob das eigene Produkt unter die Patentansprüche fallen würde. 

Die Kosten skalieren direkt proportional mit der Anzahl der Patente oder Patentanmeldungen, die man sich ansehen muss. In der Regel kann man pro angesehenem Schutzrecht etwa 100 bis 500 EUR je nach Aufwand und Kanzlei ansetzen, je nachdem, ob ich mir beispielsweise die Beschreibung zur Auslegung der Patentansprüche auch noch ansehen soll oder nicht. Die vorab durchgeführte Recherche kann je nach Aufwand 500 bis 1000 EUR kosten, wenn man tatsächlich die angegebenen Beschränkungen wählt.

Stellt man fest, dass das Produkt unter diese Ansprüche fallen würde, kann ich wiederum versuchen, herauszufinden, ob man das jeweilige Patent mit einer Stand-der-Technik Recherche erfolgreich angreifen kann, d. h. ob das Patent angreifbar oder durchsetzbar ist.

Wenn man also 100 Schutzrechte ansehen muss, so können die Gesamtkosten leicht 20.000 EUR betragen. Man muss sich also gut überlegen, ob so eine Recherche überhaupt ökonomisch Sinn macht. Was ist denn nämlich der worst case, wenn ich die Recherche nicht mache und angemahnt werde? Ich lasse dann die Abmahnung von einem Patentanwalt prüfen und wenn dieser zu dem Schluss kommt, dass der Abmahner recht hat, dann muss ich in der Regel:

a) Unterlassen,
b) einen Großteil des Gewinns oder eine angemessene Lizenz für die Vergangenheit herausgeben,
c) Auskunft über meine Verkäufe geben, und
d) dem Abmahner die Kosten des Anwalts ersetzen.

In diesem Video konnte ich nicht in die Details der Recherche einsteigen. Ich hoffe, dass ich trotzdem einen guten Überblick über das Thema Patentrecherche geben konnte.


Rechtstipp aus der Themenwelt Schutz geistiger Leistungen und dem Rechtsgebiet Patentrecht

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