Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Ist „Nazi-Schlampe“ politisch unkorrekt genug?

(10)

Deutsche Gerichte werden sich nach Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren „Unter-Umständen“-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen müssen, denn „unter Umständen“ könnte es Persönlichkeitsrechte einer Politikerin nicht verletzten, wenn sie öffentlich „Nazi-Schlampe“ genannt wird, z.B. dann, wenn die so bös' Titulierte im Vorfeld einer Satiresendung die Gesellschaft öffentlich aufruft, „die Political Correctness auf dem Müllhaufen der Geschichte zu begraben“.

Rechtsanwalt Lampmann: „Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf ernst genommen, als er Alice Weidel mit diesem zweifellos politisch unkorrekten Titel bedacht hat und damit eine interessante Diskussion zur Verortung der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland eröffnete.“

AfD-Frontfrau Alice Weidel erwägt auf jeden Fall juristische Schritte gegen den NDR, denen dieser nach eigener Aussage „gelassen“ entgegensieht. Im vorliegenden Fall könnte der Schuss für die AfD nach hinten losgehen, denn wer auf der einen Seite verlangt, die Grenzen der politischen Korrektheit (damit ist wohl ein übervorsichtiger Sprachgebrauch gemeint) zu verlassen, sollte sich auf der anderen Seite dann doch bitte nicht aufregen, wenn Journalisten genau das tun. Lampmann: „Und zwar in so überzeichneter Weise, dass dem Hörer wohl wirklich nichts anderes übrigbleibt, als die Titulierung „Nazi-Schlampe“ in dem konkreten Kontext als Satire zu verstehen.“

Für Lampmann, Partner bei LHR, Kanzlei für Marken, Medien, Reputation, stehen spannende Zeiten bevor. Der aktuelle Fall zeige deutlich, wie Böhmermann in der Diskussion um Satire einen Boden bereitet hat, auf dem derzeit breitflächig nicht nur Umdenken vorbereitet wird, sondern auch in der Interaktion von Politikern etwas mehr Umsicht verlangt wird: „Welche Reaktion hätte sich Frau Weidel denn erwartet auf ihren vollmundigen Ausstieg aus der Political Correctness, einen politisch korrekten oder einen satirisch überzeichneten? Wie will man denn satirisch auf so etwas reagieren, wenn nicht mit Überzeichnung?“ Soll heißen: Mit Mitteln der Satire hätte man gar nicht anders auf die Forderung von Alice Weidel reagieren können. Frage an den Satiriker ist dann nur noch: Traut er sich oder traut er sich nicht ...?


Rechtstipp vom 04.05.2017
Aktualisiert am 05.05.2017
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Arno Lampmann (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.