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Ist zur Urlaubsgewährung ein Antrag des Beschäftigten nötig?

Rechtstipp vom 13.10.2016
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Rechtstipp vom 13.10.2016
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Der gesetzliche Mindesturlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers und der Wiederherstellung seiner vollen Arbeitsfähigkeit. Es fragt sich jedoch, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer die Beantragung von Urlaub versäumt und das Arbeitsverhältnis im Folgejahr endet. Kann der Arbeitnehmer dann noch Urlaubsabgeltung beanspruchen oder sind seine Ansprüche erlöschen? Dieser Frage widmet sich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf.

Sachverhalt

Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, begehrte ein Beschäftigter vor Gericht von seinem Arbeitgeber Urlaubsabgeltung bzw. Zahlung von Schadensersatz. Sein Chef habe ihm den aus 2013 zustehenden Urlaub noch nicht gewährt. Folglich bestehe ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Der Arbeitgeber war hingegen der Auffassung, der Anspruch aus 2013 habe spätestens bis zum 31.03.2014 beantragt werden müssen. Das sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Somit bestünde weder ein Urlaubsanspruch noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Daraufhin ersuchte der ehemalige Beschäftigte das Gericht um Hilfe und begehrte Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies sämtliche Ansprüche des Beschäftigten zurück. Der Arbeitgeber musste weder den Urlaub abgelten noch Schadenersatz zahlen.

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (z. B. Krankheit) dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

Im vorliegenden Fall ist das Arbeitsverhältnis 2015 beendet worden. Der noch nicht gewährte Urlaub aus 2013 konnte vom Arbeitnehmer zwar erfolgreich ins Jahr 2014 übertragen werden. Im vorliegenden Fall ist der Urlaub jedoch auch bis zum 31.03.2014, also in den ersten 3 Monaten des Folgejahres, nicht beantragt und genommen worden. Da die Vertragsparteien auch nicht vereinbart hatten, dass der Urlaub später genommen werden darf, war der Anspruch verfallen.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Der Arbeitnehmer bekam vom Landesarbeitsgericht auch keinen Schadensersatz zugesprochen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der zufolge ein Arbeitnehmer zwar von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser den Urlaub rechtswidrigerweise nicht gewährt. Schließlich verletzt der Arbeitgeber durch die Nichtgewährung des Urlaubs seine gesetzlichen Pflichten. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus tätig zu werden. Vielmehr hat der Arbeitnehmer den Urlaub zu beantragen. Unterlässt er dies, kann er nicht im Nachhinein Schadensersatz verlangen.

Fazit: Ein Arbeitnehmer sollte stets darauf achten, seinen Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Unterlässt er dies, verfallen seine Ansprüche vollständig. Dann kann er auch nicht nach späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz verlangen.

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 25.07.2016, Az.: 9 Sa 31/16)

Rechtsanwalt Dr. Alexander B. Simokat


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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