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IT-Grundrecht unter Beschuss: digitale Fingerabdrücke zur freien Verwendung für die Steuerfahndung

Rechtstipp vom 12.03.2019
Rechtstipp vom 12.03.2019

Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat am 11. März 2019 diese Beschlussempfehlung abgegeben: EU-Bürger sollen künftig bei der Ausweisbeantragung zwei Fingerabdrücke abgeben. Diese digitalen Fingerabdrücke sollen laut der Beschlussempfehlung zusammen mit einem Gesichtsbild in neu ausgestellte Ausweise auf einem RFID-Chip gespeichert sein.

Zugriff auf diese erweiterten biometrischen Daten sollen verschiedene Behörden erhalten. Dazu zählen insbesondere Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden. 

Rechtlich hochproblematisch ist der geplante Zusatz in Artikel 10. Demnach soll es den Mitgliedsstaaten erlaubt sein, die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der „Personalisierung“ der Ausweise und die reine Identitätsprüfung zu verwenden. Einzige Voraussetzung dafür soll sein, dass die weitere Verwendung im Einklang mit dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen steht.

Nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen stellt diese Klausel den Mitgliedsstaaten einen Freibrief aus, die biometrischen Daten anderweitig zu verwenden und möglicherweise in einem zentralen Informationssystem zu speichern – einer biometrischen Superdatenbank. 

Eine ungehinderte Verwendung hochsensibler biometrischer Daten stellt einen erheblichen Eingriff in das IT-Grundrecht auf Datenschutz und Privatheit dar. Derart schwerwiegende Grundrechtseingriffe unterliegen der Verhältnismäßigkeitskontrolle durch die Gerichte. Die geplante EU-Verordnung wird daher auf dem gerichtlichen Prüfstand stehen: Ist diese angemessen? Ist diese notwendig und geeignet, um die Sicherheit in der EU allgemein und die der Identifizierung zu verbessern? Rechtfertigt das Sicherheitsbedürfnis den schwerwiegenden Grundrechtseingriff? Diese grundlegenden Rechtsfragen werden die Gerichte zu überprüfen haben. 

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