Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

IT-Sicherheitsgesetz - Änderungsvorschlag der CDU/CSU und der SPD

(2)

Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der derzeit spannendsten Gesetzgebungsvorhaben. Viele IT-Sicherheitsbereiche und IT-verwandte Gesetze sind betroffen, insbesondere geht es um die Betreiber sogenannter „kritischer Infrastrukturen“ und deren Meldepflichten. Nun haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Änderungsantrag zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes eingereicht, welcher u.a. drei wichtige Ergänzungen zum bisherigen Entwurf vorsieht.

Inhalt des Änderungsantrags

Ein Teil des Änderungsantrags zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes beschäftigt sich damit, dass dem BSI Zugang zu den behördeninternen Protokolldaten der IT von Bundesbehörden geschaffen werden soll. Über einen solchen Zugang zu diesen Datensätzen verfügt das BSI derzeit nämlich noch nicht.

Weiter wird eine Anordnungsbefugnis des BSI gegenüber Herstellern von sicherheitsrelevanten IT-Produkten und IT-Systemen in Bezug auf Betreiber kritischer Infrastrukturen eingeräumt. Die Hersteller sollen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Rahmen der Zumutbarkeit bei der Behebung und Vermeidung von Störungen zur Mitwirkung verpflichtet werden können.

Die wohl wichtigste Änderung bezieht sich auf die Möglichkeit des BSI, Bußgelder gegen diejenigen Betreiber kritischer Infrastrukturen zu verhängen, welche die ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllen. Somit wird das IT-Sicherheitsgesetz doch kein „zahnloser Tiger“, sondern muss von Betreibern kritischer Infrastrukturen nicht zuletzt wegen der drohenden Bußgelder unbedingt ernst genommen werden.

Seminar zum IT-Sicherheitsgesetz

Rechtsanwalt Thomas Feil ist Referent im Seminar „Das neue IT-Sicherheitsgesetz“ der Cyber Akademie. Das Seminar informiert praxisnah über die Pflichten und über aktuelle Streitpunkte. Die Arbeit mit dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung sowie die Ableitungen für die Praxis sind der Schwerpunkt der Veranstaltung. Zielgruppe des Seminars sind Verantwortliche für IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer und Justiziare.


Rechtstipp vom 02.06.2015
aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.