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IT-Sicherheitsgesetz: Die neue Rolle des BSI

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Das am 12.06.2015 vom Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz sieht diverse Änderungen des BSI-Gesetzes vor. In § 1 des BSI-Gesetzes war bisher festgelegt worden, dass der Bund ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Bundesoberbehörde unterhält. Das BSI unterstand und untersteht dem Bundesministerium des Inneren. So sei es das BSI-Gesetz vom 14.08.2009 (Bundesgesetzblatt I S.2821) vor.

In der nunmehrigen Neufassung wurde folgender Satz ergänzt:

„Das Bundesamt ist zuständig für die Informationssicherheit auf nationaler Ebene.”

Mit dieser Ergänzung will der Gesetzgeber deutlich machen, dass es zu den Aufgaben des BSI nunmehr auch gehört, international und auf EU-Ebene als nationaler Ansprechpartner in Fragen der IT- und Cyber-Sicherheit in Deutschland zu agieren. So sieht es auch die Gesetzesbegründung in der Bundestagsdrucksache 18/4096, S. 23, vor. Insgesamt erlangt das BSI an Bedeutung durch die gesetzlichen Änderungen. Neben der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik soll die Bundesoberbehörde zunehmend für Bürger, Unternehmen, Verwaltungen und die Politik als Ansprechpartner in Fragen der IT-Sicherheit dienen. Die aktuellen Ereignisse um den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag zeigen, dass ein solcher Ansprechpartner mit hoher Kompetenz unbedingt benötigt wird.

Schon in dem bisherigen BSI-Gesetz waren zuständige Behörden verpflichtet, IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Erfüllung der neuen Anforderungen nach dem IT-Sicherheitsgesetz zu einem verstärkten Personalaufwand führt. Dies hängt letztendlich davon ab, wie viel Betreiber Kritischer Infrastrukturen es in Deutschland gibt. Hier steht noch eine nähere Definition in einer Rechtsverordnung aus. Auch die Anzahl der eingehenden Meldungen kann zu einem erhöhten Personalsaufwand führen. In der Gesetzesbegründung wird von einem Aufwand zwischen 115 bis maximal 216,5 Planstellen / Stellen mit Personalkosten ausgegangen. Das BSI soll hier jährlich zwischen rund 8,95 bis zu maximal 15,867 Mio. Euro an zusätzlichen Aufwendungen haben.


Rechtstipp vom 18.06.2015
aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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