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IT-Sicherheitsgesetz: Gesetzesentwurf verabschiedet!

Rechtstipp vom 11.06.2015
Rechtstipp vom 11.06.2015

Gegen die Oppositionsstimmen wurde der Gesetzesentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz im Innenausschuss nun verabschiedet. Erst kürzlich hatten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser wurde bei der Verabschiedung berücksichtigt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, das IT-Sicherheitsgesetz sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland. Insbesondere sei der Schutz der kritischen Infrastrukturen wichtig. Die Fraktion der SPD spricht von einem „guten Gesetz“ und betont, Deutschland sei das erste Land, welches ein derartiges Sicherheitsgesetz für die Informationssicherheit verabschiede. Die Fraktion der Linken kritisiert die Rolle des BSI und zöge es vor, das Bundesamt unabhängiger aufzustellen. Die Grünen wiederum bemängeln die Bezeichnung „IT-Sicherheitsgesetz“ für den verabschiedeten Gesetzesentwurf. Auch käme diese Art Gesetz mindestens 5 Jahre verspätet.

IT-Sicherheitsgesetz betrifft viele Gesetze

Die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetz betreffen eine Vielzahl verschiedener Gesetze. Umfangreiche Änderungen ergeben sich für das BSI-Gesetz, aber auch das TMG und TKG sind betroffen. Über die Änderungen im TMG ist auch die öffentliche Hand von den Regelungen des IT-Sicherheitsgesetz beeinflusst, soweit eine eigene Website als Onlineangebot unterhalten wird.

Bußgelder bis zu 100.000 Euro

Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden vom IT-Sicherheitsgesetz über die Änderungen des BSI-Gesetzes angehalten, IT-Sicherheitsvorfälle zu vermeiden, und so sie auftreten, an das BSI zu melden. Das BSI erhält Ermächtigungen für das Verhängen von Bußgeldern, sollten die betroffenen Betreiber ihren Meldepflichten und sonstigen Pflichten, die das IT-Sicherheitsgesetz vorsieht, nicht nachkommen.

Seminar zum IT-Sicherheitsgesetz

Aufgrund der enormen Relevanz des IT-Sicherheitsgesetz für eine Vielzahl von Betrieben und auch der öffentlichen Hand veranstaltet die Cyber Akademie ein Seminar zum IT-Sicherheitsgesetz. Referent ist Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.


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