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Jahressonderzahlung bei Befristung im Arbeitsvertrag

Rechtstipp vom 04.07.2007
(22)
Rechtstipp vom 04.07.2007
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Ein Arbeitnehmer wurde von einer Firma befristet eingestellt. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages wurde eine Verlängerungsmöglichkeit eingeräumt. Darüber hinaus wurde dem Arbeitgeber die Zahlung einer jährlichen Sonderzahlung eingeräumt. Dabei behielt sich der Arbeitgeber vor, jedes Jahr erneut über die Auszahlung einer Sonderzahlung zu entscheiden. Der Arbeitsvertrag enthielt auch den folgenden Passus: "Der Angestellte ist verpflichtet, die Sonderzahlung zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06. des Folgejahres aus Gründen endet, die der Angestellte zu vertreten hat oder aufgrund eigener Kündigung ausscheidet. Nachdem der Arbeitnehmer in einem Jahr eine anteilige Sonderzahlung erhalten hatte, teilte ihm der Arbeitgeber fast zwei Monate vor dem Auslaufen des Vertrages mit, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Aus diesem Grunde wurde ihm auch keine Sonderzuwendung für das betreffende Jahr bezahlt. Die übrigen fest angestellten Arbeitnehmer erhielten hingegen diese Zahlung. Hiermit war der Arbeitnehmer jedoch nicht einverstanden. Sowohl das Arbeitsgericht Mannheim, wie auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wiesen seine Klage ab.

Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidungen auf und entschied, dass dem Arbeitnehmer die geltend gemachte Sonderzahlung zusteht. Dies ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, jedoch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar dürfe der Arbeitgeber normalerweise eine Sonderzahlung davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis fortbestehe. Anders sei dies jedoch dann, wenn der Arbeitsvertrag vorsehe, dass der Anspruch auf eine Sonderzahlung nur bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber entfalle. Hieran sei der Arbeitgeber nämlich gebunden. Die im vorliegenden erfolgte Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages dürfe nicht mit einer Kündigung gleichgestellt werden. Beides sei nicht miteinander vergleichbar, weil der Ablauf einer Befristung auf einer vom Anfang des Arbeitsverhältnisses beginnenden Übereinkunft beruhen würde.

BAG vom 28.03.2007, 10 AZR 261/06


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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