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Jameda II: BGH äußert sich zu Prüfungsaufwand des Providers

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Im Jahr 2016 äußert sich der BGH endlich umfassend zu dem Prüfungsaufwand der Betreiber eines Bewertungsportals (Urteil vom 01. März 2016, Az. VI ZR 34/15 (jameda II). Neben der Stellungnahme des Bewerters muss der Portalbetreiber nunmehr auch Nachweise einholen, die Grundlage für die Bewertung sind. 

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung beruht auf einer rechtswidrigen Bewertung, die auf dem Ärztebewertungsportal jameda veröffentlicht wurde. Ein Verfasser hatte dort einen Zahnarzt in einigen Kategorien mit der Note 6 bewertet und einen Text verfasst, der sich nicht auf die Behandlung durch den Arzt bezieht. Die Bewertung erfolgte dabei anonym. Der Zahnarzt nahm jameda auf Unterlassung in Anspruch. Er argumentierte unter anderem damit, dass der Verfasser gar nicht von ihm behandelt worden sei. 

Portalbetreiber muss in Kenntnis gesetzt werden

Der BGH betont erneut, wie schon in vorangegangenen Urteilen, dass der Betreiber des Bewertungsportals ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dabei ist eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Portals vorzunehmen. Wenn ein Hinweis auf eine Rechtsverletzung hinreichend konkret ist, muss der Betreiber diesem nachgehen. Der Hinweis des Zahnarztes, dass es keinen Behandlungskontakt mit dem Verfasser gegeben habe, ist dabei hinreichend konkret. Da die Bewertung keine tatsächlichen, die Behandlung beschreibenden Angaben enthält, war der Zahnarzt zu weiteren Ausführungen auch nicht in der Lage.

Umfassende Prüfungspflichten des Betreibers

Liegt der Bewertung tatsächlich kein Behandlungskontakt zu Grunde, ergibt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten der Parteien, dass die Interessen des Betroffenen überwiegen, denn ein berechtigtes Interesse, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, besteht nicht. Der Betreiber des Portals ist bei einem konkreten Hinweis eines Betroffenen auf einen fehlenden Behandlungskontakt somit zur Prüfung des Sachverhalts verpflichtet. Hinsichtlich des Umfangs der Prüfpflichten sind das Gewicht der Rechtsverletzung und die Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu berücksichtigen. Der Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Bewertungsportals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren. Zu beachten ist aber auch, dass ein Ärztebewertungsportal ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsverletzungen mit sich bringt und der Portalbetreiber somit mit Beanstandungen rechnen muss. Dabei werden die Missbrauchsgefahren auch noch dadurch gesteigert, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden können. Die Prüfung der Beanstandungen durch den Portalbetreiber ist deshalb eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Persönlichkeitsrechte der bewerteten Ärzte geschützt werden. Deswegen muss die Überprüfung der Beanstandung erkennbar das Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung zu klären.

Betreiber muss Nachweise einholen

Von der Überprüfung der Beanstandung ist umfasst, dass der Portalbetreiber dem Bewerter die Beanstandung zukommen lässt und diesen dann zur Stellungnahme anhält. Zudem muss der Provider den Bewerter auffordern, den angeblichen Behandlungskontakt genau zu beschreiben und Unterlagen vorzulegen, die diesen beweisen. So können z. B. Rechnungen, Terminkarten, Eintragungen in Bonushefte oder Rezepte einen Behandlungskontakt belegen. Die Stellungnahme und die Unterlagen muss der Provider dann dem bewerteten Arzt übermitteln. Kommt der Betreiber des Bewertungsportals seinen Pflichten nicht nach, ist die Beanstandung als begründet anzusehen und die Bewertung zu löschen. Dies ebenfalls, wenn keine Stellungnahme erfolgt oder keine Nachweise für einen Behandlungskontakt angebracht werden. 

Pflichten werden weiter definiert

Mit diesem Urteil hat der BGH die Pflichten der Betreiber eines Bewertungsportals noch weiter definiert. Die Betreiber sind nunmehr nicht mehr nur verpflichtet, eine Stellungnahme bei dem Bewerter einzuholen, sondern auch Nachweise, die einen Behandlungskontakt und damit eine Grundlage für die Bewertung belegen. Erfolgen diese nicht, ist die Bewertung zu löschen. 

Beanstandung durch unsere Kanzlei

Unsere Kanzlei hat sehr viel Erfahrung mit der Beanstandung von Bewertungen. Wenn Sie eine Bewertung beanstanden möchten, kontaktieren Sie uns gerne.

 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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