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Job-Center zahlt unpünktlich – fristlose Kündigung

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Einen bemerkenswerten Fall hatte der BGH zu entscheiden (Urteil vom 29.06.2016, Az: XVIII ZR 173/15).

Sachverhalt:

Das Job-Center, das einen Teil der Miete einer Mieterin direkt an die Vermieterin überwies, zahlte wiederholt unpünktlich. Die Mieterin wiederum zahlte ihren eigenen Anteil stets pünktlich. Nach wiederholter Abmahnung durch die Vermieterin wurde der Mieterin deshalb gekündigt. Hiergegen wehrte sich die Mieterin, weshalb die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob.

Entscheidung:

Das Amtsgericht gab der Klage statt. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem Landgericht Hamburg hatte Erfolg. Die verspäteten Mietzahlungen des Job-Centers haben der Mieterin nicht angelastet werden dürfen.

Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg. Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Der BGH gab zwar zu, dass der Mieterin ein Verschulden an den verspäteten Zahlungen des Job-Centers nicht angelastet werden dürfe. Jedoch sei für die fristlose Kündigung auch ein Verschulden nicht erforderlich (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Fazit:

Der Mietvertrag ist ein ganz normaler schuldrechtlicher Vertrag nach dem BGB. Beide Parteien haben im Rahmen dieses Verhältnisses Pflichten übernommen. Der Vermieter: Die Überlassung des Wohnraums und der Mieter: Die Zahlung der Miete.

Erfüllt einer der beiden seine Verpflichtung nicht, wird der andere von seiner Leistungspflicht frei. Die Frage nach dem „Warum“ wird nicht gestellt, darauf kommt es nicht an. Daher ist auch unerheblich, ob den Mieter ein Verschulden (Schuld=Vorwerfbares Verhalten) an den verspäteten Zahlungen vorzuwerfen ist. Die Tatsache, dass ein Teil der Miete durch das Job-Center gezahlt wurde, ändert nichts an den vertraglichen Verhältnissen. Aus dem Mietvertrag wird nur der Mieter zur Mietzahlung verpflichtet. Woher der seine Mittel zur Vertragserfüllung erhält, ob aus eigenen Mitteln oder vom Job-Center, ist für den Mietvertrag egal.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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