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Jobabbau bei der Nord LB und Bremer Landesbank: Was betroffene Arbeitnehmer jetzt beachten müssen

Rechtstipp vom 09.07.2017
Rechtstipp vom 09.07.2017

Verschiedenen Medienberichten zufolge, hat die Nord LB in Hannover mitgeteilt, dass konzernweit bis zu 1250 Stellen abgebaut werden sollen, um bis Ende 2020 zwischen 150-200 Millionen Euro einzusparen. Der Stellenabbau soll vor keiner Abteilung halt machen und auch Tochterunternehmen wie die Bremer Landesbank betreffen. Diese war bereits Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, nachdem im Zuge der Übernahme durch die Nord/LB ein Stellenabbau von 20 % angekündigt worden war.

Auch wenn laut Angaben des Unternehmens die genaue Anzahl der abzubauenden Stellen und die Art und Weise noch nicht feststeht, müssen Mitarbeiter sich auf verschiedene Varianten des Stellenabbaus einstellen.

Aufhebungsverträge: Nicht nur die Höhe der Abfindung ist wichtig

Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen sind Aufhebungsverträge ein beliebtes Mittel zum Personalabbau. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Fall der Nord LB genutzt werden.

Hierbei einigen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter freiwillig auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, oft gegen Zahlung einer Abfindung. Als betroffener Mitarbeiter sollten Sie jedoch eines nicht tun: Nur auf die Höhe der Abfindung achten und den Aufhebungsvertrag sofort unterschreiben. Die Banken werden freiwillig kein Geld verschenken.

Für Arbeitnehmer sind Aufhebungsverträge oft nur dann sinnvoll, wenn sie bereits einen neuen Job in Aussicht haben oder leicht eine neue Anstellung finden können.

Wegen der freiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses droht Arbeitnehmern die einen Aufhebungsvertrag leichtfertig unterschreiben eine 12-wöchige Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes oder eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Dies gilt es zu vermeiden. Der Aufhebungsvertrag sollte daher durch einen Anwalt für Arbeitsrecht geprüft werden, bevor er unterschrieben wird.

Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert: Befristungen überprüfen lassen

Befristete Arbeitsverträge sind auch im Bankensektor keine Seltenheit. Das Auslaufenlassen von Befristungen wird bei Restrukturierungen gewählt, da hier mit wenig Gegenwehr der betroffenen Arbeitnehmer zu rechnen ist und der Arbeitgeber keine hohen Abfindungszahlungen leisten muss. Befristete Arbeitsverträge werden oftmals vereinbart, um vorübergehenden Arbeitsbedarf abzudecken oder neue Mitarbeiter länger als die gesetzlich maximal zulässige Probezeit von 6 Monaten zu erproben. Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen sollten beachten, dass bei vielen befristeten Arbeitsverträge die Befristung unwirksam ist. Dies hat zur Folge, dass oftmals gute Chancen bestehen, das befristete in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln zu lassen. Betroffene Mitarbeiter der Nord LB und Bremer Landesbank sollten daher ihre Befristung prüfen lassen und bei Erfolgsaussicht mittels Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln. Dann genießen sie in der Regel Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und können mit einer Abfindung rechnen. Aber Vorsicht: Arbeitnehmer müssen die Entfristungsklage spätestens innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrags beim Arbeitsgericht erheben.

Betriebsbedingte Kündigungen sind zu erwarten

Bereits Mitte 2016 hat die Bremer Landesbank bestätigt, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden können. Da nicht damit zu rechnen ist, dass der geplante massive Stellenabbau allein durch Aufhebungsverträge und Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverträgen erreicht werden kann, sind betriebsbedingte Kündigungen im Konzern der Nord/ LB zu erwarten.

Gerade bei der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Sozialauswahl – also der Frage nach der Schutzwürdigkeit des einzelnen Mitarbeiters – und der Frage der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit passieren in der arbeitsrechtlichen Praxis viele Fehler, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Mitarbeiter, denen gekündigt wurde, müssen beachten, dass sie sich innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gegen die Klage wehren müssen. Tun sie das nicht, wird die Kündigung als wirksam angesehen.

Betriebsübergänge durch Verkäufe von Tochterunternehmen sind nicht ausgeschlossen

Im Gespräch soll verschiedenen Medienberichten zu Folge auch der Verkauf von Beteiligungen, z.B. der Immobilientochter Deutsche Hypothekenbank sein.

Im Falle eines Verkaufs sollten betroffene Mitarbeiter sich frühzeitig über ihre Rechte beim Betriebsübergang informieren. So ist beispielsweise eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs bereits gesetzlich ausgeschlossen.

Interessenausgleich und Sozialplan sind keine Garantie für hohe Abfindungen

Auch wenn zu erwarten ist, dass es zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber zu Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen kommen wird, sollten Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass die Verhandlungen über einen sozialverträglichen Abbau von Stellen schnell beendet sein werden. Auch wenn am Ende der Verhandlungen ein Ergebnis stehen sollte, haben betroffene Arbeitnehmer keine Garantie, dass das Ergebnis für sie besonders vorteilhaft ist. Sie sollten sich den verhandelten Interessenausgleich und Sozialplan von der Arbeitnehmervertretung schriftlich zur Verfügung stellen lassen und diesen zur Wahrung ihrer Rechte unverzüglich rechtlich prüfen lassen. Dieser ist keinesfalls eine Garantie für eine angemessen hohe Abfindung.

Rechtzeitig an Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht denken

Mitarbeitern der Nord LB und ihrer Tochtergesellschaften wie der Bremer Landesbank raten wir ausdrücklich den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung an, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten abdeckt. Dies insbesondere, da es vor dem Arbeitsgericht in der 1. Instanz keine Kostenerstattung gibt. Arbeitnehmer ohne Rechtsschutzversicherung laufen Gefahr, ihre Anwaltskosten selber tragen zu müssen.


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