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Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers

Rechtstipp vom 21.02.2017
Rechtstipp vom 21.02.2017

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen: S 3 AS 682/15, entschieden, dass das Jobcenter von einem 12 Jahre alten Kind nach dem Tod des Vaters nicht 20.000 Euro Hartz IV-Leistungen zurückfordern darf.

Im vorliegenden Fall zog ein Leistungsbezieher 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform war er von Ende 2011 an durchgehend arbeitsunfähig. Seit Mai 2012 lagen bei dem Mann die Voraussetzungen für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80, der Merkzeichen B (ständige Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) sowie der Pflegestufe I vor. Das beklagte Jobcenter veranlasste erst im April 2013 ein Gutachten wonach der Leistungsempfänger nicht mehr erwerbsfähig war. Daraufhin stellte er im Juli 2013 einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im erlassenen Rentenbescheid wurde ausgeführt, dass er bereits seit April 2012 voll erwerbsgemindert sei, jedoch aufgrund der verspäteten Antragstellung die Rente erst ab diesem Zeitpunkt (Juli 2013) gewährt werden könne. Kurz vor seinem 50. Geburtstag im April 2014 starb der Mann und vererbte knapp 35.000 Euro, wovon er einen Großteil selbst geerbt hatte, an seine Tochter.

Im Januar 2015 forderte das beklagte Jobcenter die Tochter zur Zahlung von rund 20.000 Euro auf.

Eine hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn war erfolgreich.

Nach Ansicht der Richter sei ein Ersatzanspruch gegen die Klägerin nicht gegeben, da dieser einen rechtmäßigen Bezug von ALG 2 voraussetze. Hier hätten sich, so die Richter, angesichts der seit Dezember 2011 regelmäßig bescheinigten Arbeitsunfähigkeit aber Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Verstorbenen aufgedrängt. Der Beklagte hätte somit viel früher auf die Stellung eines Rentenantrages hinwirken müsse.

Weiterhin sei nach Ansicht des Gerichts zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Vermögenszuwachs des Verstorbenen (die Erbschaft) erst nach Ende des Hartz IV-Bezugs erfolgt sei. Im Übrigen würde es auch für die Klägerin eine besondere Härte nach § 35 SGB II bedeuten, als Erbin ihres Vaters in Anspruch genommen zu werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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