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Jobcenter: Mahnung vom Inkasso-Service Recklinghausen - kostenlose Hilfe!

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Jobcenter: Mahnung vom Inkasso-Service Recklinghausen - kostenlose Hilfe!
Mahnung Jobcenter Inkassoservice der Agentur für Arbeit Recklinghausen

Die Agentur für Arbeit Recklinghausen ist der zentrale Inkasso Dienst der Jobcenter. Hat ein Jobcenter Forderungen gegen einen Leistungsempfänger, so werden diese für gewöhnlich an den Inkasso-Service in Recklinghausen abgegeben und von dort aus zentral von den Leistungsempfängern im Auftrag des jeweiligen Jobcenters gefordert. In diesem Rechtstipp möchte ich klären, wie es zu solchen Forderungen kommt, ob diese rechtmäßig sind und was man dagegen tun kann.


Wie kommt es zu einer Inkasso-Forderung des Jobcenters?

Forderungen des Jobcenters gegen die Leistungsempfänger können aus ganz unterschiedlichen Gründen entstehen. Oft ist es so, dass das Jobcenter zu viel Geld gezahlt hat, weil die Leistungsempfänger zunächst Leistungen aufgrund vorläufiger Bescheide bezogen haben und dann mit einem abschließenden Bewilligungsbescheid festgestellt wurde, dass dem Leistungsberechtigten im Bewilligungszeitraum weniger Leistungen zugestanden hätten. Leistungsbescheide können aber auch aus anderen Gründen ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dies bedarf im Einzelfall einer genauen Betrachtung.

In der Praxis erlebe ich oft, dass die Mandanten überrascht sind, einen Brief vom Inkasso-Service Recklinghausen zu erhalten, in dem Leistungen zurückgefordert werden, die bereits mehrere Jahre alt sind. Diese Forderungen betreffen ältere Rückforderungsbescheide oder auch Kautionen für Wohnungen, die als Darlehen gewährt und nicht mehr vom Vermieter eingetrieben werden konnten. Nach so vielen Jahren stellt sich natürlich die Frage, ob die Forderungen nicht schon längst verjährt sind. Hier kommt es darauf an, ob die Forderung auf einem rechtmäßigen und bestandskräftigen Verwaltungsakt basiert, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs des Jobcenters erlassen wurde. In einem solchen Fall beträgt die Verjährungsfrist tatsächlich 30 Jahre.


Darf das Jobcenter die Forderung einfach von einem Inkasso-Service eintreiben lassen?

Für die Jobcenter ist es sehr einfach, die Forderungen von dem zentralen Dienst in Recklinghausen eintreiben zu lassen. Für die Leistungsempfänger sorgt dies jedoch teilweise für Intransparenz, da ihnen nun nicht mehr der Inhaber der Forderung gegenübersteht, sondern ein Inkasso Unternehmen. Der Inkasso Service schlüsselt die Forderungen zwar auf dem Mahnschreiben auf, der Leistungsempfänger weiß jedoch dennoch oft nicht, ob die Forderung begründet ist oder nicht.

Dennoch ist es rechtlich zunächst nicht zu beanstanden, wenn das Jobcenter die Forderung von der Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen eintreiben lässt. Dazu ist jedoch ein sogenannter Übertragungsbeschluss notwendig, der auch bekannt gegeben werden muss.


Was kann ich tun, wenn ich eine Mahnung vom Inkasso-Büro des Jobcenters erhalten habe?

Der Inkasso-Service Recklinghausen wird mit der Rückforderung in den meisten Fällen eine Mahngebühr verbinden. Gegen diese Mahngebühr ist es möglich, einen Widerspruch einzureichen. Dieser Widerspruch wird Erfolg haben, wenn es einen Mangel am Übertragungsbeschluss gibt, der Rückforderungsbescheid, auf den die Mahnung basiert, nicht bestandskräftig ist, oder wenn das Jobcenter nicht den Zugang des Rückforderungsschreibens beweisen kann.

Wichtig ist hier zu wissen, dass man mit dem Widerspruch zunächst nur gegen die Mahngebühr vorgehen kann. Im weiteren Verlauf wird dann durch das zuständige Jobcenter geklärt, ob die Forderung rechtmäßig ist, oder ob beispielsweise doch schon eine Verjährung vorliegt.


Mahnung vom Jobcenter erhalten? Unkomplizierte und schnelle Hilfe von erfahrenen Rechtsanwälten!

Viele Jobcenter sind bei der Übertragung der Forderung an den Inkasso-Service etwas übereifrig. Oft habe ich es erlebt, dass beispielsweise Forderungen eingetrieben werden sollen, gegen die unsere Kanzlei gegenwärtig in einem nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren vorgeht. Das Wort „Inkasso“ führt bei vielen Leistungsempfängern bereits zu einem gewissen Unbehagen. Durch diese psychologischen Tricks sollten Sie sich jedoch nicht einschüchtern lassen und sich von erfahrenen Rechtsanwälten Ihre Rechte erläutern lassen. Einfach zu zahlen ist daher eine genauso schlechte Idee, wie das Mahnschreiben zu ignorieren. Hier drohen nicht nur noch mehr Mahngebühren, sondern auch ein Negativeintrag in der SCHUFA. Sollten Sie ein Mahnschreiben von der Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen erhalten haben, zögern Sie nicht, unsere Kanzlei zu kontaktieren. Wie bemühen uns, Ihnen schnell und unkompliziert zu helfen.

Foto : urheberrechtsfrei/RA Dr. Brauer


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Forderungseinzug & Inkassorecht, Sozialrecht

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