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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.12.2017, Aktenzeichen: L 11 AS 349/17, entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.

Im vorliegenden Fall stand die Klägerin im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II („Hartz 4“). Als Schülerin der gymnasialen Oberstufe hatte sie Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 Euro) und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 Euro). Diese Kosten wurde ihr von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellt.

Auf ihren Antrag beim beklagten Jobcenter wurde ihr ein sogenanntes Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr genehmigt. Nach Ansicht des Beklagten fehle für eine konkrete Bedarfsermittlung eine Rechtsgrundlage.

Ihre gegen diese Entscheidung erhobene Klage blieb vor dem Sozialgericht Lüneburg ohne Erfolg.

Auf die Berufung der Klägerin hin hat der 11. Senat des Landessozialgerichts dieses Urteil aufgehoben und den Beklagten zu einer weiteren Zahlung von 135,65 Euro verpflichtet.

Nach Ansicht der Richter seien Schulbücher nicht von der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst. Grundsätzlich seien sie daher vom Regelbedarf zu erwerben. Dieser sehe jedoch nur Kosten für Bücher jeglicher Art von ca. 3 Euro / Monat vor. Daher liege vorliegend eine Gesetzeslücke vor, die über eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu schließen sei.

Dem gegenüber seien jedoch die Kosten für grafikfähige Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale abgedeckt.


Rechtstipp vom 21.01.2018
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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