Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Jobcenter muss Kosten für tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen

Rechtstipp vom 02.02.2017
(1)
Rechtstipp vom 02.02.2017
(1)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 09.01.2017, Aktenzeichen: L11 AS 1138/16 B ER, entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird.

Im vorliegenden Fall entzog das Jobcenter des Landkreises Göttingen dem antragsstellenden Grundsicherungsempfänger die Unterkunftskosten. Zuvor hatte es ihn in eine Förderungsmaßnahme in einen Friseursalon im 70 km entfernten Kyffhäuserkreis (Thüringen) vermittelt. Hier übte der Antragssteller zudem eine selbständige Tätigkeit in der Fahrzeugaufbereitung aus. Mit der Inhaberin des Salons ging er eine Beziehung ein und verbrachte daher auch die Nächte in Thüringen. Dennoch sollte das Jobcenter nach seiner Ansicht weiter für die bisherige Wohnung zahlen und außerdem die Kosten für das tägliche Pendeln zur Arbeit übernehmen, da es sich schließlich nur besuchsweise in Thüringen aufhalte.

Anders sah dies jedoch der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Nach Ansicht der Richter sei das Vorbringen des Antragsstellers nicht glaubhaft. Abzustellen sei vielmehr auf die Ergebnisse eines Hausbesuchs durch das Jobcenter. Hierbei zeigte sich die Wohnung des Antragsstellers stark ausgekühlt. Die Temperatur hatte sogar Ende November unterhalb der Außentemperatur gelegen. In der Wohnung wurden zudem keine frischen Lebensmittel vorgefunden. Ebenfalls fehlte es an getragener oder schmutziger Kleidung. Zudem waren sämtlicher Stecker für häufig genutzte Elektrogeräte wie dem Fernseher aus der Steckdose gezogen. Ausweislich der Heizkostenabrechnung wurden lediglich 0,73 Euro pro Monat verbraucht, was weit unterhalb des Erwarteten lag.

Aufgrund dieser Hinweise vermochte das Gericht auch einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers nicht glauben, in der dieser ohne Beleg lediglich behauptete, die zahlreichen Fahrten mit dem PKW seiner Partnerin zurückgelegt und diesen auf eigene Kosten betankt zu haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.