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Jobcenter muss nicht alle Bescheide eines Leistungsempfängers pauschal überprüfen

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 23.02.2016, Aktenzeichen: L 11 AS 1392/13, entschieden, dass ein gegen die Bescheide des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss.

Im vorliegenden Fall bekam der Kläger für seine erste eigene Wohnung vom beklagten Jobcenter Grundsicherungsleistungen und ein Darlehen für die Mietkaution. Widerspruch legte der Kläger gegen diese Bescheide nicht ein. Einige Monate später beantragte der Mann mit Hilfe seines Anwaltes mit mehreren gleichlautenden Anträgen die Überprüfung sämtlicher Bescheide, die er bisher vom Jobcenter erhalten hatte. Eine Begründung der Überprüfungsanträge erfolgte nicht. Aus diesem Grund lehnte das beklagte Jobcenter die Überprüfungsanträge ab, da der Mann nicht im Ansatz eine Rechtswidrigkeit der gerügten Bescheide dargelegt habe.

Erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens trug der Kläger vor, dass er sich gegen die Einbehaltung von 35 Euro monatlich wende. Ausgangspunkt für die Einbehaltung war, dass er vom Jobcenter seine Mietkaution als Darlehen vorgestreckt bekommen hatte. Das Jobcenter hatte das Darlehen mit einem Darlehensbescheid bewilligt und behielt sodann 35 Euro monatlich von dem Arbeitslosengeld II des Mannes ein, um das Darlehen zu tilgen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Sozialleistungsträger nicht zur inhaltlichen Überprüfung seiner Bescheide verpflichtet sei, wenn er den Einzelfall, der überprüft werden solle, objektiv gar nicht ermitteln könne. Der Betroffene müsse, so der 11. Senat, seine Rüge noch im Verwaltungsverfahren konkret darlegen und nicht erst im Gerichtsverfahren. Die Behörde daher vorliegend die Bescheide nicht inhaltlich überprüfen.


Rechtstipp vom 24.01.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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