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Jobcenter muss nicht immer Energieschulden übernehmen

Rechtstipp vom 11.08.2016
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 19.04.2016, Aktenzeichen: L 7 AS 170/16 B ER, entschieden, dass Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. 

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin, eine Mutter von drei Kindern, Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte sie bereits häufiger Darlehen des Jobcenters in Anspruch genommen. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Antragstellerin einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden. Dies hat das Jobcenter abgelehnt.

Die Antragstellerin stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat den Antrag abgelehnt.

Nach Ansicht der Kammer müssen Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers dann nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass künftig keine Energieschulden mehr aufgebaut werden. Dabei ist es unbeachtlich, ob noch minderjährige Kinder im Haushalt leben.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen sei, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien. Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierückstände seien gezielt herbeigeführt worden. Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet.

Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil (332,92 €) an ihren aktuellen Energieschulden (1.665,74 €) nicht an den Energieversorger weitergeleitet. Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchsverhalten nicht auf die monatlich vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt. Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des Jobcenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierückständen gekommen.

Das Verhalten der Mutter sei zudem sozialwidrig und verantwortungslos gegenüber ihren Kindern.

Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbsthilfewille erkennbar.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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