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Joint Audits – Internationale Betriebsprüfungen nach § 12 EUAHiG

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Internationale Steuerthemen gehören in Zeiten des gewachsenen Europäischen Binnenmarktes und der fortschreitenden Globalisierung fast zum Tagesgeschäft. Allerdings werden die komplexen Themen des Internationalen Steuerrechts häufig nicht mit der Sorgfalt behandelt, wie es die Finanzämter und Betriebsprüfer von Gesetzes wegen verlangen dürfen. Durch Internationale Betriebsprüfungen, sog. „Joint Audits“, haben die Finanzämter und ihre Betriebsprüfer heute bereits die Möglichkeit, Betriebsprüfungen gemeinsam mit den Betriebsprüfern anderer Länder durchzuführen. Von diesem verfahrensrechtlichen Instrument der Joint Audits wird immer häufiger Gebrauch gemacht. Die Betriebsprüfungen werden anlässlich eines Joint Audits also von den Finanzverwaltungen zweier Staaten gleichzeitig durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Joint Audits bilden neben Art 12 EU-AmtshilfeRL auch § 12 i.V.m. §§ 5, 10, 11 EU-AHiG.

I. Kein Unterlassungsanspruch bei einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit)

Das Finanzgericht Köln (Beschluss vom 23.05.2017, Az. 2 V 2498/16) entschied, dass ein in Deutschland ansässiges Unternehmen keinen Anspruch gegen die Deutsche Betriebsprüfung auf einstweilige Unterlassung der Übermittlung steuerlicher Informationen an die Niederländische Finanzverwaltung hat. Ein solcher Unterlassungsanspruch ergibt sich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog i. V. mit § 30 AO in Hinblick auf die Weiterleitung von Informationen zur Vorbereitung und Vereinbarung einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit).

II. Keine Verletzung des Steuergeheimnisses im Rahmen einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit) – Internationaler Informationsaustausch zulässig

Das Steuergeheimnis erlaubt nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO die Offenbarung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (Gesetzesvorbehalt). Zu diesen Gesetzen gehören auch die Rechtsgrundlagen der Auskunftserteilung bzw. -einholung nach dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG). Die Voraussetzungen für eine Internationale Betriebsprüfung (Joint Audit) lagen nach Auffassung des Finanzgericht Köln gemäß § 12 EUAHiG vor.

III. Ermessensfehler / Verfahrensfehler bei Internationaler Betriebsprüfung (Joint Audit)

Die Frage der Angemessenheit von Verrechnungspreisen sowie die Gewinnverteilung sind unzweifelhaft erheblich, um die Besteuerungsgrundlagen in Deutschland ermitteln zu können. Demnach ist die Anordnung einer Internationalen Betriebsprüfung in diesen Fällen frei von Ermessensfehlern.

Die die Betriebsprüfung treffende Pflicht zur vorherigen Anhörung gilt nicht ohne Einschränkung. Gemäß § 117 Abs. 4 S. 3 AO i. V. mit § 91 AO ist zwar der inländische Steuerpflichtige vor Übersendung von Informationen an eine ausländische Finanzverwaltung zwecks Einleitung einer gleichzeitigen Außenprüfung anzuhören. Dies gilt aber nicht, wenn der Prüfungserfolg sonst gefährdet würde (§ 12 Abs. 5 EUAHiG).

IV. Gleichzeitigkeit der Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit)

Der Wortlaut des EUAHiG spricht an mehreren Stellen von einer „gleichzeitig“ durchzuführenden Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit). Wie der Begriff der „Gleichzeitigkeit“ rechtlich zu verstehen ist, wurde nun vom Finanzgericht Köln erstmals entschieden. Danach spielte keine Rolle, dass die Deutsche Betriebsprüfung bereits seit langer Zeit lief. Denn aus § 12 EUAHiG folge nicht, dass gleichzeitig durchzuführende Betriebsprüfungsverfahren auch gleichzeitig beginnen müssen, so das Finanzgericht Köln.

V. Subsidiarität der Amtshilfe nach EUAHiG in Fällen Internationaler Betriebsprüfung (Joint Audit)

Das Finanzgericht Köln stellt in seiner Entscheidung richtiger Weise fest, dass gemäß § 6 Abs. 3 EUAHiG Amtshilfeersuchen gegenüber anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu inländischen Ermittlungsbefugnissen subsidiär sind. D. h. vor einem Ersuchen muss eine Finanzbehörde alle nach der Abgabenordnung vorgesehenen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, es sei denn, die Durchführung der Ermittlungen wäre mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden oder stellt sich nicht als erfolgversprechend dar. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist ein allgemein gültiger Grundsatz im Verwaltungsrecht und folgt im deutschen Steuerverfahrensrecht auch aus § 93 Abs. 1 S. 3 AO. Im vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall musste auf die Frage der Subsidiarität nicht weiter eingegangen werden. Die für die Prüfung der Verrechnungspreise erforderlichen Unterlagen der Gesellschaft in Hong Kong konnten nur bei der Muttergesellschaft in den Niederlanden beschafft werden, da die Tochtergesellschaft Hong Kong sich weigerte, selbige an die Deutsche Betriebsprüfung herauszugeben.

VI. Zustimmungserfordernis bei Durchführung einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit)

Wenig überraschend entschied das Finanzgericht Köln, dass die Zustimmung des Steuerpflichtigen für die Durchführung einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit) nicht erforderlich ist. Ein solches Zustimmungserfordernis für die Einleitung und Durchführung einer Internationalen Betriebsprüfung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 117 Abs. 4 AO noch aus den Regelungen der EUAHiG.

Auch aus der Anhörungspflicht vor Weitergabe von Informationen nach § 117 Abs. 4 S. 2 und 3 AO i.V.m. § 91 AO folge kein Zustimmungserfordernis (Wortlautargument). Ein solcher ist nach Auffassung des Finanzgericht Köln auch nicht unter teleologischen Gesichtspunkten anzunehmen. Im Gegenteil würde das Ziel, welches mit einer gleichzeitigen Betriebsprüfung verfolgt wird, nämlich eine effiziente Prüfung sicherzustellen, konterkariert, wenn eine gleichzeitige Betriebsprüfung von der Zustimmung der Berichtsfirma abhinge.

VII. Keine Antragsbefugnis bei Internationalen Betriebsprüfungen (Joint Audit)

Internationale Betriebsprüfungen (Joint Audits) und die in den Doppelbesteuerungsverfahren normierten Verständigungsverfahren basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen (das jeweilige DBA für das Verständigungsverfahren und § 12 EUAHiG für die Internationale Betriebsprüfung). Das Antragsrecht zur Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist daher nicht auf Fälle der Durchführung Internationaler Betriebsprüfungen (Joint Audit) übertragbar. Die Internationalen Betriebsprüfungen (Joint Audit) sind einem etwaigen Verständigungsverfahren stets vorgelagert.

Das Finanzamt für Betriebsprüfung prüft, ob es z. B. zu Gewinnverlagerungen gekommen ist. An einer solchen Prüfung hat in der Regel auch die ausländische Finanzbehörde ein Interesse. Daraus folgt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln aber nicht, dass das Ziel der Betriebsprüfung bereits bei Durchführung der Prüfung darin gesehen werden kann, eine rechtlich verbindliche Verständigung über die ertragsteuerliche Behandlung eines einvernehmlich festgestellten Sachverhaltes mit der ausländischen Finanzverwaltung herzustellen.

LHP Luxem Heuel Prowatke Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB bieten umfassende Beratung vor, während und nach Internationalen Betriebsprüfungen (Joint Audits)

Aufgrund der bei Auslandssachverhalten bestehenden erhöhten Mitwirkungspflichten (z. B. nach § 90 Abs. 3 AO) und den insoweit bestehenden Sanktionsmöglichkeiten (Streichung von Betriebsausgaben § 160 AO, Hinzuschätzungen § 162 AO, Geldbußen §§ 90 Abs. 3 AO, 162 Abs. 3 und 4 AO) raten wir unseren Mandanten, sich gezielt auf mögliche Betriebsprüfungen vorzubereiten. Der Beweisvorsorge sollte in den Steuerabteilungen der Unternehmen erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn entsprechende Anfragen der Betriebsprüfung können nur abgelehnt werden, wenn die Unterlagen für die Besteuerung unerheblich sind. Die Frage der Erheblichkeit entscheidet aber nicht der Steuerpflichtige, sodass die Betriebsprüfung in der Praxis einen sehr weiten Ermessenspielraum hat. Bedenkt man, dass dieser Ermessenspielraum vor den Finanzgerichten nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 102 FGO), so zeigt dies, wie wichtig eine gute Beweisvorsorge ist.

Wir führen für unseren Mandanten jederzeit, auch vor Ankündigung einer Betriebsprüfung, durch:

  • Screenings (simulierte Betriebsprüfungen) nach möglichen steuerlichen und strafrechtlichen Angriffspunkten (sollte das Finanzamt eine Betriebsprüfung bisher lediglich telefonisch angekündigt haben, so besteht bis zum Eintreffen einer Prüfungsanordnung ggf. noch die Möglichkeit einer Selbstanzeige)
  • Erarbeitung von Handlungs- und Verteidigungsstrategien
  • Maßnahmen zum Ende einer Betriebsprüfung zur Erlangung von Rechtssicherheit, z. B. durch die Einholung einer verbindlichen Zusage oder durch Abschluss einer tatsächlichen Verständigung
  • Einspruchs- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Rechtstipp vom 07.11.2017
aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Steuerrecht

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            Rechtsanwalt Lars Kelterborn (LHP Luxem Heuel Prowatke – Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB) Rechtsanwalt Lars Kelterborn

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