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Jugendamt kontra Kinderrecht auf die eigene Familie

Rechtstipp vom 17.10.2016
Rechtstipp vom 17.10.2016

Selbst nach geglückter Rückführung ist die Entfremdung oft ebenso schwer zu überwinden wie die seelischen Narben. Kinder wie Eltern haben sich über Jahre hinweg als völlig ohnmächtig gegenüber einem übermächtigen Staat erleben müssen – in einem Rechtsstaat sollten derartige kafkaeske Erfahrungen und Biografien eigentlich unmöglich sein!

Trotzdem reicht unseren Politikern die Machtfülle der Ämter gegenüber den Bürgern immer noch nicht aus. Namentlich Familienministerin Schwesig (SPD) lässt gegenüber der Presse verbreiten, sie fände es unerträglich, wenn Pflegekinder zurück in ihre Familien „müssten“. Wahrscheinlich ist Frau Ministerin derart im Stress, dass sie keine Zeit hat, die Statistik zu sichten, aus der klar hervorgeht, dass Gewalt noch nicht einmal in 10 Prozent der Jugendamtsverfahren eine Rolle spielt. Fernab aller Faktenkenntnis und völlig abgehoben von der Realität glaubt Frau Schwesig allen Ernstes, dass eine Rückführung der aus ganz anderen Gründen „fremdplatzierten“ Kinder gleichbedeutend sei mit ihrem sicheren Tod.

Familien, die den jahrelangen Spießrutenlauf durch die Gerichtsprozesse auf sich nehmen – nur, um die geliebten Kinder, die sie endlich wieder bei sich haben, dann umso besser quälen und umbringen zu können? Was soll das bitteschön, Frau Schwesig? Und was ist mit den Jugendlichen, die eine jahrelange Odyssee durch Heime und Pflegefamilien hinter sich haben, die zwar gerne das Geld, aber keineswegs widerwillige Kinder haben wollten, schließlich keinen sehnlicheren Wunsch haben als endlich zurück zu dürfen zu ihren leiblichen Eltern?

In einem Rechtsstaat sollte das Grundgesetz, sollten die Rechte der Bürger vor allem durch eine Instanz geschützt und gewahrt werden: durch das Justizministerium. Doch auch der amtierende Bundesjustizminister, Herr Heiko Maas von der SPD, sieht Handlungsbedarf keineswegs beim Schutz der Familien. Ganz im Gegenteil gehen auch Herrn Maas die Kompetenzen und die Machtfülle des Staats noch lange nicht weit genug:

In Kooperation mit Frau Schwesig will Herr Maas noch vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Gesetz einbringen, das die Rechte der Jugendämter, der Einrichtungen und der Pflegefamilien deutlich über die Rechte der Eltern setzt. In Zukunft sollen die Eltern, die bei Gericht die Rückführung ihrer Kinder erstreiten wollen, beweisen müssen, dass sie erziehungsfähig sind. Die Umkehr der Beweislast – so, als müsste in einem Strafprozess in Zukunft nicht mehr der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten nachweisen, sondern als müsse jeder Angeklagte seine Unschuld zweifelsfrei beweisen (was in den meisten Fällen ein Ding der Unmöglichkeit ist).

Sollten die Pläne des Familien- und des Justizministeriums realisiert werden, so wäre dies eine eklatante Abkehr von allen rechtsstaatlichen Prinzipien, wie die Bürger dieses Landes sie bislang gegenüber den staatlichen Institutionen besaßen!

In der Tat müssen die Gesetze geändert werden – aber eben nicht in Richtung Aufwertung der rechtlichen Position von Behörden, Einrichtungen und Pflegeeltern.

Ganz im Gegenteil müssen die Rechte der Familien gegen Behördenallmacht, müssen die Bürgerrechte und die Rechte der Kinder auf Verbleib in ihren angestammten Familien, auf ein Aufwachsen mit ihren Eltern und Geschwistern gestärkt werden!

Die Familie ist der Garant für die Zukunft unseres Landes.


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