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Jugendliche beim Komasaufen – Zahlen Eltern bald 100 Euro für die Krankenhausbehandlung?

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Jugendliche beim Komasaufen – Zahlen Eltern bald 100 Euro für die Krankenhausbehandlung?
Alkoholmissbrauch kann früh beginnen.
Gerade ist die 10-Euro-Praxisgebühr abgeschafft, werden schon neue Kosten diskutiert. Hintergrund ist diesmal aber ein anderer:

Exzessiver Alkoholkonsum unter Jugendlichen, das sogenannte Komasaufen, soll in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Vielleicht ist es auch einfach mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Fest steht jedenfalls, dass immer mehr junge Menschen deswegen im Krankenhaus behandelt werden.

Beteiligung an den Behandlungskosten

Dafür könnten bald jeweils 100 Euro fällig werden, wenn es nach dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn geht. Das forderte er nun in einem Interview mit der Rheinischen Post. Mit dem Geld soll zumindest ein Teil der Behandlungskosten aufgefangen werden.

Nach § 52 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) kann die Krankenversicherung bereits jetzt einen Versicherten an den Kosten seiner Behandlung beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass der seine Krankheit vorsätzlich herbeigeführt hat.

Zwar handelt es sich bei einer akuten Alkoholvergiftung nicht um eine klassische Krankheit. Für den Gesetzgeber wäre es aber durchaus möglich, auch die Behandlung von Alkoholvergiftungen ebenfalls aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.

Im Falle Minderjähriger sollen nach Ansicht von Spahn zukünftig aber auch nicht die Kinder selbst die 100-Euro-Pauschale zahlen, sondern die Eltern und so an ihre Pflichten erinnert werden.

Gesetzlicher Rahmen zum Alkoholgenuss

Nach § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) darf Schnaps nur an über 18-jährige Personen abgegeben werden. Andere alkoholische Getränke, zum Beispiel Bier, Wein und Sekt dürfen Kinder und Jugendliche ab 16 Jahren erhalten.

Umstritten sind weiterhin die sogenannten „Flatrate-Partys", bei denen zu einem Festpreis beliebig viele, meist alkoholische Getränke für den Abend verkauft werden. Die können von den Behörden unter bestimmten Umständen untersagt werden.

Wirte und Bar- und Diskothekenbetreiber müssen also aufpassen. Nach Gaststättengesetz (GastG) ist ihnen die Schankerlaubnis zu versagen, wenn sie dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten oder Vorschriften des Jugendschutzes nicht einhalten.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/runzelkorn


Rechtstipp vom 13.02.2013
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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