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Juristische Fragen rund um die Corona-Krise

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Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus Covid-19 wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf bestehende Verträge? Gibt es Leistungsverweigerungsrechte? Was ist mit Lieferverträgen, die aufgrund der weltweiten Pandemie nicht eingehalten werden können? Was gilt für Mietzahlungen und Darlehensraten? Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? Welche Möglichkeiten habe ich als Arbeitgeber? Wie schütze ich meine Arbeitnehmer? Was ist bei Gesellschafterversammlungen zu berücksichtigen? Welche Pflichten habe ich im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz meines Unternehmens?

Das geltende Rechte enthält bereits Lösungen für die juristischen Herausforderungen, die die Corona-Krise aufwirft.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat am 20. März 2020 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der klare Regeln schaffen soll. Dieser sieht u. a. ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht für Verträge vor, die vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sind. Der Entwurf sieht außerdem Einschränkungen bei den Kündigungsmöglichkeiten von Vermietern wegen Zahlungsverzugs des Mieters vor. Eine Befreiung von der vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung der Miete enthält der Entwurf nicht. 

Für Darlehensverträge sieht der Entwurf eine Stundungsmöglichkeit der Zins- und Tilgungsraten vor. Die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen und andere Gesellschaften (nach aktueller Rechtslage gem. § 15a InsO spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung) soll nach dem Entwurf vorrübergehend ausgesetzt werden.

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