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Juristische Personen haben kein Recht auf ein Jagdverbot auf eigenen Grundstücken

Rechtstipp vom 07.06.2018
(2)
Rechtstipp vom 07.06.2018
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Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier juristischer Personen nicht zur Entscheidung angenommen, die auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd verbieten lassen wollten.

Nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesjagdgesetzes sind Eigentümer von Grundstücken, die einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugeordnet sind, zur Duldung der Jagdausübung verpflichtet. Personen, die glaubhaft machen können, dass sie die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, können den Antrag auf Ruhen der Jagd stellen.

Die beiden juristischen Personen hatten Verfassungsklage erhoben mit der Begründung, es gebe eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung, weil lediglich Privatpersonen diesen Antrag stellen dürfen, nicht aber juristische Personen. Damit werde in ihre Grundrechte nach den Artikeln 3 und 14 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz und Eigentum) eingegriffen.

Das Bundesverfassungsgericht sah dagegen keine Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Rechte. Die Antragsteller hätten zudem die Jahresfrist, die bei einem direkten Vorgehen gegen ein Gesetz eingehalten werden müsste, versäumt. Zudem hätten die Antragsteller auch den Rechtsweg nicht erschöpft. Gegen einen ablehnenden Antrag der Behörde hätten gerichtliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Erst danach könnte eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung eingelegt werden.

Mit der Frage, ob sich auch juristische Personen auf ethische Gründe beziehen dürfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht daher nicht befassen, hat aber starke Bedenken gegen die Übertragung dieser Grundsätze angedeutet.


Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Agrarrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Jagdrecht

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