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Kaltakquise – Werbung, Marketing – Telefon, Messenger, SMS

Rechtstipp vom 22.12.2017
(5)
Rechtstipp vom 22.12.2017
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Kaltakquise

Rechtliche Voraussetzungen – Teil 2

(Teil 1 hier zu lesen.)

Kaltakquise – Telefon, Messenger, SMS

Ein schneller Anruf vom Call Center oder der Kundenbetreuung bei potenziellen Neukunden oder bei den Bestandskunden ist eine beliebte Methode der Kaltakquise, um für ein Zusatzprodukt oder ein neues Produkt zu werben oder gar zu verkaufen. Dies kann jedoch für das Unternehmen unter Umständen teuer werden. Auch per Messenger wird schnell mal eine Werbung für eine Dienstleistung an die „Freunde“ verschickt.

Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen?

1. Telefon Marketing

Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn der Angerufene bereits zuvor sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat, zu Werbezwecken angerufen zu werden.

Werbende dürfen ihre Rufnummern nicht unterdrücken, da dies zu Bußgeldern führen kann.

Es gilt eine Ausnahme von der ausdrücklichen Einwilligung bei Gewerbebetreibenden oder Freiberuflern, wenn bei ihnen aus konkreten Umständen eine Einwilligung vermutet werden kann. Die mutmaßliche Einwilligung setzt voraus, dass aufgrund von konkreten Umständen davon ausgegangen werden darf, dass der Angerufene ein sachliches Interesse an der Werbung per Telefon hat.

Konkrete Umstände für die Vermutung einer Einwilligung können sein, dass

  • es sich bei der Werbung um ein aktuelles beliebtes Produkt handelt,
  • das Produkt zu einem Preisvorteil angeboten wird oder
  • es sich um leicht verderbliche Ware handelt.

Bei der Beurteilung dieser Ausnahme legt der BGH sehr strenge Maßstäbe an. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, kann nur durch einen fachkundigen Rechtsanwalt beurteilt werden.

2. Marketing / Werbung per SMS

Einige Telekommunikationsfirmen versenden auch gerne ihre Werbung oder ihre Verkaufsangebote per SMS an ihre Kunden und werben so für neue Produkte oder für Zusatzleistungen. Hier gilt auch der Grundsatz, dass ohne eine ausdrückliche vorherige Einwilligung keine Werbung erfolgen darf. Und auch hier gilt die Ausnahme bei gewerblichen Kunden, dass unter sehr strengen Voraussetzungen eine Einwilligung vermutet werden kann, wenn die obigen konkreten Umstände vorliegen.

3. Marketing/Werbung per Facebook-Messenger

Der FB-Messenger ist ein elektronisches Postfach. Daher gelten die gleichen Regeln wie auch bei der Werbung via E-Mail (siehe Kaltakquise – Teil 1). Es dürfen nur Nachrichten zu einem Thema versandt werden, zu dem der Nutzer vorher auch eingewilligt hat.

Wenn der Nutzer zum Beispiel erlaubt hat, dass das Unternehmen im Rahmen eines Gewinnspiels mit ihm Kontakt aufnimmt, dann kann im weiteren Verlauf keine Produktwerbung versendet werden oder eine Aufforderung, den Newsletter zu abonnieren.

Ein Hinweis auf die Datenschutzerklärung von Facebook darf nicht vergessen werden.

4. Tipps 

Wer das Risiko minimieren will unerlaubte Werbung zu senden, sollte die schriftliche Einwilligung weit formulieren. Hier sind die Mindestanforderungen an eine solche Einwilligung:

  • Die freiwillige Entscheidung
  • Die Abgabe der Einwilligungserklärung des Betroffenen muss freiwillig erfolgen. Der Betroffene muss also in der Lage sein, eine echte Wahl zu treffen, d. h. er nicht in seiner Entscheidungskraft eingeschränkt werden.
  • Information
  • Der Betroffene muss vor Abgabe der Einwilligungserklärung über den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Einzelnen ausführlich und leicht erkennbar informiert werden. Der Zweck der Verarbeitung muss bestimmt und darf nicht allgemein formuliert sein.
  • Schriftform der Einwilligungserklärung
  • Die wirksame Einwilligung setzt grundsätzlich laut § 4a Abs. 1 BDSG die Schriftform voraus. Aber ausnahmsweise darf auch die einfache elektronische Einwilligung im Bereich Internet und E-Mail verwendet werden. Diese Ausnahme beruht auf das § 13 Abs. 2 TMG.
  • Widerruflichkeit
  • Es muss eindeutig klargestellt werden und sichergestellt sein, dass der Betroffene seine Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

Autorin: Rechtsanwältin Monessa Weber


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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