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Kann der Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft ausgesetzt werden?

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Das Finanzgericht Hamburg (Az.: 4 V 143/17) hat nun zu dem rechtlichen Charakter einer verbindlichen Zolltarifauskunft unter der Rechtslage des Unionszollkodex Stellung genommen.

Bevor die Entscheidung des Finanzgerichts dargestellt wird, soll kurz die Bedeutung der verbindlichen Zolltarifauskunft veranschaulicht werden.

Was ist eine verbindliche Zolltarifauskunft eigentlich?

Hinsichtlich der Einreihung einer Ware in den Zolltarif bestehen oft Unsicherheiten. In solchen Fällen kann eine verbindliche Zolltarifauskunft Rechtssicherheit geben und Unternehmern die Möglichkeit bieten, Kosten und Aufwendungen von Anfang an richtig zu kalkulieren. Eine verbindliche Zolltarifauskunft gibt dabei rechtsverbindlich an, wie eine Ware in den Gemeinsamen Zolltarif der EU einzureihen ist. Verbindliche Zolltarifauskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn die Waren Gegenstand eines Zollverfahrens sind.

Tipp: Die verbindliche Zolltarifauskunft sollte möglichst in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem sie später auch vorgelegt werden soll.

Zu der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg

Mit Beschluss vom 21.12.2017 hat das Finanzgericht Hamburg nun entschieden, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft statthaft ist, da Einspruch und Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft gem. Art. 45 Abs. 1 Unionszollkodex (UZK) keine aufschiebende Wirkung haben und eine verbindliche Zolltarifauskunft unter Geltung des Unionszollkodex ein vollziehbarer und damit aussetzungsfähiger Verwaltungsakt ist.

Dabei bezog sich das Finanzgericht auf Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, b UZK. Hiernach ist die verbindliche Zolltarifauskunft hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der Waren, für die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird und ab dem Tag, an dem die Entscheidung dem Inhaber zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt, sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung verbindlich.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg stellt insoweit eine Besonderheit dar, da – anders als nach der alten Rechtslage unter dem Zollkodex – die verbindliche Zolltarifauskunft nunmehr unter dem aktuellen Unionszollkodex eine für den Inhaber nicht nur begünstigende, sondern auch belastende Rechtswirkung hat. Die Folge ist, dass die verbindliche Zolltarifauskunft, die bei der von dem Antragsteller nicht begehrten Einreihung in den Zolltarif nachteilige Folgen für den Inhaber haben kann, ein vollziehbarer und aussetzungsfähiger Verwaltungsakt ist.

Weiterhin bleibt das Finanzgericht seiner im Jahre 2017 entwickelten Rechtsprechung zu der Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung treu: Die Bewertung der Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung unter dem Unionszollkodex richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten.


Rechtstipp vom 16.04.2018
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

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