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Kann die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages verkürzt werden?

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Nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren auch ohne sachlichen Grund zulässig. Was aber gilt, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses eine solche kalendermäßige Befristung für eine Zeitdauer von 2 Jahren wirksam vereinbart haben und nun nachträglich diese Laufzeit verkürzen möchten? Ist diese Verkürzung dann durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so ohne weiteres möglich?

Mit dieser Fragestellung hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht beschäftigen müssen und hierzu entschieden, dass die Verkürzung der Vertragslaufzeit als solche der Befristungskontrolle unterliegt und nur wirksam ist, wenn hierfür ein Sachgrund im Sinne des TzBfG besteht (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 7 AZR 49/15)

Zur Begründung weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass die Arbeitsvertragsparteien mit ihrer nachträglichen Vereinbarung zwar lediglich die Laufzeit des bereits bestehenden befristeten Arbeitsvertrages verkürzt haben, indem sie das Beendigungsdatum um ein Jahr vorverlegt haben. Aber mit dieser Abrede haben sie eine neue Befristung vereinbart, die ihrerseits der Befristungskontrolle unterliegt und die wegen des zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden Arbeitsverhältnisses nach den Vorschriften des TzBfG als rein kalendermäßige Befristung ohne einen Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Denn das TzBfG erlaubt nur bei einer Neueinstellung die Befristung des Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages – die Verkürzung der Laufzeit eines solchen Vertrages dagegen lässt das TzBfG ohne Sachgrund nicht zu. 

Fazit

Diese aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt einmal mehr, welche Tücken bei der Befristung von Arbeitsverträgen auftreten können. Die genaue Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist daher vor dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung dringend angeraten. Hierbei unterstützen wir Sie gern.

Hamburg-Volksdorf, 02.06.2017


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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