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Kann die Parkscheibe auch auf den Lenkradholm gelegt werden?

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Eine interessante Frage für Autofahrer ist immer die, wo genau die Parkscheibe platziert werden muss. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Wesel war dies ebenfalls durch das Gericht zu überprüfen. Der Betroffene parkte seinen PKW und legte eine Parkscheibe auf den „Holm des Lenkrades": Die Politesse überprüfte die Parkscheibe und sah die von dem Betroffenen ausgelegte Parkscheibe nicht. Sie fertige Fotos von dem geparkten Fahrzeug an, die das Fahrzeug von vorne zeigen. Auf dem Foto, welches die gesamte Windschutzscheibe von vorne oben einschließlich eines gewissen Einblicks in das Fahrzeuginnere zeigte, konnte die Parkscheibe nicht entdeckt werden. Der Bereich „Holm des Lenkrades" war aus diesem Blickwinkel nicht einzusehen.

In dem Verfahren hat sich der Betroffene dahingehend eingelassen, er habe sehr wohl eine Parkscheibe eingelegt, und zwar auf den Holm des Lenkrades. Gemäß § 13 StVO ist das Parken bei Parkscheibenregelung nur erlaubt, wenn eine vorgeschriebene Parkscheibe in der Weise im oder am Fahrzeug angebracht worden ist, dass sie „von außen gut lesbar" ist. Nach Angaben des Amtsgerichtes war die Voraussetzung „von außen gut lesbar" hier nicht erfüllt. Jedenfalls von der Politesse konnte die Parkscheibe hier nicht von vorne eingesehen werden. Eingesehen werden konnte allerdings die Parkscheibe durch das Seitenfenster. Dies hat das Gericht (Amtsgericht Wesel, Aktenzeichen: 9 OWi 372 Js 420/11 - 110/11) nicht als ausreichend angesehen. Dies deshalb, weil insbesondere das Ablesen der von der Parkscheibe angezeigten Uhrzeit eingeschränkt wäre.

Gegen dieses Urteil ist Rechtsbeschwerde zum OLG Düsseldorf eingelegt worden. Mit Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.08.2011 (Aktenzeichen: IV 4 RBs 137/11) ist die Beschwerde zurückgewiesen worden. Der Betroffene hatte die Beschwerde seinerzeit mit der Begründung eingelegt, dass § 13 StVO keinerlei Anweisung enthält, wo genau die Parkscheibe anzubringen ist und dass auch nicht geregelt sei, dass eine Kontrolle der Parkscheibe unbedingt von vorne möglich sein muss.

Ob diese Rechtsfrage so oder so zu beantworten ist, hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss deswegen offen gelassen, weil das OLG davon ausging, dass eine Rechtsfrage nicht betroffen sei. Rechtsbeschwerden können aber nur gegenüber Rechtsfragen geltend gemacht werden. Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass der Betroffene zwar geltend gemacht, habe, dass die Frage, ob das Amtsgericht die Wertung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO zutreffend vorgenommen habe, von einer Rechtsfrage abhänge (von außen gut lesbar). Dem folgte aber das OLG Düsseldorf nicht. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung nicht auf eine Rechtsfrage gestützt, sondern nur darauf, dass im konkreten Fall der Blick auf die eingelegte Parkscheibe nicht von vorne sondern nur schräg seitlich möglich gewesen ist. Deshalb sei keine Rechts- sondern eine reine Tatfrage betroffen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war daher unbegründet, und zwar bereits deshalb.

Man muss daher bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde dann, wenn es um die Frage der Platzierung der Parkscheibe geht, immer darauf achten, dass man generell eine Rechtsfrage zum Inhalt macht und dem Beschwerdegericht nicht Munition dafür liefert, dass es sich um eine Tatsachenfrage handeln könne. Dennoch halte ich den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.08.2011 für fehlerhaft, weil es sehr wohl um die Rechtsfrage ging, ob es generell ausreicht, eine Parkscheibe von der Seite einsehen zu können.

Rechtsanwälte Dr. Folkerts & Frerix

Luisenstraße 21

46483 Wesel


Rechtstipp vom 19.10.2011
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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