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Kann ein Arbeitgeber durch eine Änderungskündigung einseitig eine Lohnkürzung durchsetzen?

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Zunächst gilt der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge zu halten sind und der Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko trägt. Ein Abweichen von diesem Grundsatz lässt sich nur durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.06.2008 - 2AZR 139/07) kann eine Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung unter Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeit und des Tätigkeitsbereichs wegen Unrentabilität des Betriebes gerechtfertigt sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes verhindert werden kann. Dabei lässt es das Bundesarbeitsgericht bereits ausreichen, wenn hierdurch eine deutliche Reduzierung der Belegschaft abgewendet werden kann (Urteil vom 10.09.2009 - 2AZR 822/07). Nicht zulässig ist jedoch eine entgeltmindernde Änderungskündigung, wenn der Arbeitgeber lediglich die Rentabilität erhöhen will, der Betrieb aber ansonsten wirtschaftlich nicht gefährdet ist.

Weitere Voraussetzung für eine Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist, dass der Arbeitgeber einen Sanierungsplan aufstellt, aus dem hervorgeht, dass die angestrebten Einsparungen unumgänglich sind. Maßgebend ist immer die wirtschaftliche Situation des gesamten Betriebes nicht die einer Abteilung. Bejaht wurde bisher in der Rechtsprechung etwa die Möglichkeit einer Entgeltabsenkung durch eine Änderungskündigung bei der Kürzung von Provisonssätzen wegen erheblicher Verluste. Großzügig ist die Rechtsprechung ferner bei der Kündigung von Nebenabreden, etwa über Fahrtkosten -und Mietszuschüsse.

Rechtstipp:

Falls ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung zwecks Entgeltkürzung erhalten sollte, empfiehlt es sich, das Änderungsangebot innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung schriftlich unter Vorbehalt anzunehmen und daneben auch innerhalb der vorgenannten Frist eine Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Zu beachten ist dabei, dass sich die Änderungskündigung in eine Beendigungskündigung umwandelt, sollte das Änderungsangebot abgelehnt oder die Vorbehaltserklärung versäumt werden.


Rechtstipp vom 06.11.2013
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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