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Kann ein Strafverfahren auch eingestellt werden, wenn ich eine Straftat begangen habe?

Rechtstipp vom 29.06.2018
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Die Begehung einer Straftat löst zunächst einmal ein Ermittlungsverfahren aus. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln sodann, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Sobald alle Ermittlungen abgeschlossen sind, muss die Staatsanwaltschaft eine Abschlussentscheidung treffen. Hierbei muss der zuständige Staatsanwalt entscheiden, ob er den Beschuldigten anklagt oder das Verfahren einstellt. 

Besteht bereits kein hinreichender Tatverdacht, weil in einer möglichen Hauptverhandlung wahrscheinlich ein Freispruch erfolgen würde, wird das Verfahren ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Was aber passiert, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht? Kann dann das Verfahren immer noch eingestellt werden?

Die Antwort hierauf lautet ja. Grundsätzlich ist dies auch dann möglich, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Zunächst einmal muss man sich vor Augen halten, was eine Tatbegehung nach sich zieht. Das Gesetz sieht für die Begehung gewisser Tatbestände jeweils eine Rechtsfolge vor. In der Regel sind dies Freiheits,- oder Geldstrafen. Wer zum Beispiel eine Beleidigung begeht, kann deswegen zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verurteilt werden. 

Doch auch wenn feststeht, dass etwa eine Beleidigung begangen wurde, kann das Verfahren gleichwohl eingestellt werden. Hierfür sieht das Gesetz eine Reihe von unterschiedlichen Möglichkeiten vor. 

Gerade bei Beleidigungen kann trotz feststehender Tatbegehung sehr oft eine Einstellung erfolgen. Bei der Beleidigung handelt es sich nämlich um ein sogenanntes Privatklagedelikt. Weitere Privatklagedelikte sind etwa die Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung oder auch Sachbeschädigung. Wenn der Staatsanwalt in solchen Fällen kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung sieht, kann er das Verfahren durch Einstellung auf den Privatklageweg verweisen. 

Nimmt der Staatsanwalt eine solche Einstellung nicht vor, kann er gleichwohl das Verfahren trotz der feststehenden Tatbegehung einstellen. Vor allem sieht das Gesetz vor, dass ein Verfahren auch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann. Handelt es sich bei der Tat um eine nicht derart schwerwiegende Tat und wäre die Schuld des Täters als gering anzusehen, kann der Staatsanwalt bei fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Das Verfahren würde sodann ohne weitere Konsequenzen für den Beschuldigten enden. Auch würde keine Eintragung im Bundeszentralregister oder Führungszeugnis erfolgen.

Ähnlich zur Einstellung wegen Geringfügigkeit ist die Einstellung gegen Auflage. Sofern es sich wiederum um eine nicht schwerwiegende Straftat handelt, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen. Zugleich können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden. Diese müssten jedoch geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld dürfte nicht entgegenstehen. 

Als Auflage kommt hier insbesondere die Schadenswiedergutmachung oder die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung in Betracht. Oftmals wird auferlegt, die Geldbeträge etwa an einen gemeinnützigen Verein wie die Kinderkrebshilfe zu zahlen. Insbesondere bei Sachbeschädigung kommen auch Schadenswiedergutmachungen durch Zahlung eines bestimmten Betrages an den Geschädigten in Betracht. Es gibt jedoch noch eine ganze Reihe weiterer Auflagen, welche erteilt werden können. Ein häufiges Beispiel ist etwa die Ableistung von Sozialstunden oder die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleiches. 

Da es sich nur um eine vorläufige Einstellung handelt, kann das Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden, wenn etwa der Beschuldigte nicht die Auflage erfüllt. Neben der Erteilung der Auflage wird zudem eine Frist gesetzt, welche zunächst einmal maximal sechs Monate betragen darf. Eine Verlängerung von drei Monaten ist unter Umständen jedoch auch noch möglich. Erfüllt der Beschuldigte innerhalb dieser Frist die Auflagen vollständig, wird das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt. Auch hier erfolgen sodann keine Einträge im Bundeszentralregister oder gar Führungszeugnis. Anderenfalls würde das Verfahren wiederaufgenommen werden und es käme wahrscheinlich zu einer Anklage. 

Die beiden letztgenannten Möglichkeiten einer Einstellung kann es natürlich auch noch geben, wenn bereits Anklage erhoben wurde. Auch bei Gericht kann, allerdings dann nur mit Zustimmung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten, eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen erfolgen. 

Ein weiteres Beispiel einer Einstellung trotz Begehen einer Straftat ist die Einstellung wegen eines Prozesshindernisses. Wird dem Beschuldigten etwa Beleidigung vorgeworfen und stellt der Beleidigte keinen Strafantrag binnen 3 Monaten, liegt ein Prozesshindernis vor. Denn bei Beleidigung muss der Beleidigte innerhalb von 3 Monaten Strafantrag stellen. Fehlt es an einem solchen Strafantrag, liegt wie gesagt ein Prozesshindernis vor. 

Auch wenn also erwiesen ist, dass die Beleidigung gefallen ist, könnte bei fehlendem Strafantrag das Verfahren eingestellt werden. Dies geschieht entweder im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft oder aber im gerichtlichen Verfahren durch Urteil. 

Es zeigt sich also, dass man auch dann, wenn man eine Straftat begangen hat, nicht zwingend mit einer Verurteilung rechnen muss. Oftmals kommen insbesondere Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen dann in Betracht, wenn keine Vorstrafen gegeben sind. Es empfiehlt sich auch hier, frühzeitig einen Verteidiger mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu beauftragen. Oftmals wirkt sich dies positiv auf eine mögliche Einstellung für das Verfahren aus.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Zivilrecht

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