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Kann ein Sturz in der eigenen Wohnung ein Arbeitsunfall sein?

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Immer mehr Menschen arbeiten im eigenen Haus. Ob ein Unfall dort dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, richtet sich künftig nach der konkreten Tätigkeit und „Handlungstendenz“, wie am 31.08.2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (AZ: B 2 U 9/16 R). Es gab damit seine früher überwiegend an der Räumlichkeit orientierte Rechtsprechung auf.

Konkret kann danach eine selbstständige Friseurmeisterin Unfallschutz beanspruchen. Sie hat einen Friseursalon im Erdgeschoss ihres Hauses. Im Obergeschoss ist die Privatwohnung mit einem separaten Waschraum. Waschmaschine und Trockner werden für die private, aber auch für Handtücher und andere Wäsche aus dem Friseursalon genutzt. Wegen der Haare und Färbemittel wäscht die Friseurmeisterin die Geschäftswäsche aber immer getrennt.

Am Unfalltag knickte sie abends im privaten Flur vor dem Waschraum mit dem rechten Fuß um. Nach den Feststellungen der Gerichte wollte sie Geschäftswäsche aus der Waschmaschine holen und zum Trocknen aufhängen. Bei dem Sturz brach sie sich das Sprunggelenk und musste im Krankenhaus operiert werden.

Berufsgenossenschaft lehnt Anerkennung ab

Die Berufsgenossenschaft wollte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Schließlich sei der Unfall im Flur der privaten Wohnung passiert.

Hintergrund dieser Argumentation ist die frühere Rechtsprechung des BSG, wonach es in solchen Fällen maßgeblich auf den Umfang der geschäftlichen Nutzung des Unfallorts ankam.

Mit seinem neuen Urteil rückte das BSG hiervon ab und entschied: „Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.“

Im konkreten Fall habe die Friseurmeisterin nach den Feststellungen der Vorinstanzen geschäftliche Wäsche aus der Waschmaschine nehmen und zum Trocknen aufhängen wollen. Somit habe der Weg zum Waschraum im Interesse des Unternehmens gelegen. Daher sei er auch unfallversichert gewesen.

Immer Einzelfallbetrachtung entscheidend

Dabei war den obersten Sozialrichtern klar, dass auch dieses Kriterium nicht eindeutig ist und die Möglichkeit des Missbrauchs eröffnet. Daher könnten weiterhin auch andere Kriterien herangezogen werden, etwa Ort und Uhrzeit des Unfalls. So sei ein nächtlicher Unfall im Weinkeller vielleicht eher nicht versichert, auch wenn sich im selben Raum noch ein Schrank mit geschäftlichen Akten befindet. Sozial- und Landessozialgerichte müssten in jedem Einzelfall entscheiden, ob sie einer vorgetragenen geschäftlichen „Handlungstendenz“ Glauben schenken wollen, betonte das BSG. Die Beweislast hierfür liege beim Versicherten.

Unterschied auch bei Tätigkeit im „Home-Office“

Die neue Rechtsprechung hatte sich bereits 2016 in einem Urteil zum „Home-Office“ angedeutet. Danach sind gesetzlich versicherte Selbstständige oder Gewerbetreibende im eigenen Haus auf Wegen für privat geprägte Tätigkeiten, etwa zur Toilette oder Teeküche, nicht unfallversichert (Urteil vom 05.07.2016, AZ: B 2 U 5/15 R). Bei Arbeitnehmern greift der Unfallschutz zwar auf der Toilette oder in der Betriebskantine nicht, auf dem Weg dorthin aber schon. Den Unterschied begründeten die Kasseler Richter damit, dass die eigenen vier Wände immer privat geprägt sind und privat gestaltet werden, während Arbeitnehmer im Betrieb keinen Einfluss auf die Gestaltung etwa der Treppen haben.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 14.09.2017
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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