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Kann eine ausländische Fluggesellschaft vor deutschen Gerichten verklagt werden?

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Kann eine ausländische Fluggesellschaft, die lediglich eine ausländische Teilstecke geflogen ist, vor deutschen Gerichten am Ankunftsort der zweiten Teilstrecke (Deutschland) verklagt werden?

Diese Frage wurde nun vom EuGH (Urteil vom 07.03.2018 C-274/16) unter bestimmten Voraussetzungen, bejaht. Rechtzeitig zu den Osterferien, in denen viele dem wechselhaften Wetter entkommen wollen, stärkt der EuGH die Rechte der Fluggäste (Verbraucher).

Nach der EU Verordnung 261/ 2004 steht Fluggästen, je nach Entfernung eine Entschädigung zwischen 250,00 € und 600,00 € gegen die ausführende Fluggesellschaft zu, wenn sich der Flug entweder erheblich verspätet hat oder ganz gestrichen wurde (Annullierung).

Fraglich war bisher, wie es sich bezüglich der Zuständigkeit deutscher Gerichte verhält, wenn sowohl die Fluggesellschaft ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat hat und auch der gestörte Flug außerhalb Deutschlands durchgeführt wurde.

Beispiel: Der Fluggast bucht einen Flug von Ibiza nach Düsseldorf. Der Flug besteht aus zwei Teilstrecken. Der erste Flug von Ibiza nach Palma de Mallorca wird von Iberia ausgeführt. Der zweite Flug von Palma nach Düsseldorf wird von Germanwings durchgeführt. Auf dem ersten Flug findet eine Störung statt, sodass er sich um 35 Minuten verspätet. Dadurch bedingt verpasst der Fluggast seinen Anschlussflug und erreicht sein Ziel (Düsseldorf) erst mit einer Verspätung von 13 Stunden.

Grundsätzlich wird bei grenzübergreifenden Streitigkeiten (EU Mitgliedstaaten) die gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel I Verordnung EG / 22 /2001 bestimmt. Die Verordnung stellt in einem solchen Fall, auf den Erfüllungsort der Dienstleistung ab. Wie der EuGH nun mehr entschieden hat, ist für einen Flug, der aus zwei Teilstrecken besteht, nicht nur der Startflughafen und Zwischenflughafen, der auch tatsächlich von der ausführenden Fluggesellschaft angeflogen wurde, maßgeblich, sondern er stellt bei einer einheitlichen Buchung auch auf den Endzielflughafen als Erfüllungsort ab. In seiner Entscheidung betont er, dass es weder darauf ankomme, ob der Fluggast einen Luftbeförderungsvertrag mit der ausführenden Fluggesellschaft geschlossen habe, noch dass sie eine Niederlassung in dem Mitgliedsstaat unterhält.

Aber wie macht man einen Entschädigungsanspruch geltend?

In diesem Zusammenhang ist natürlich vor allem wichtig, wie der Fluggast an seine Entschädigung kommt. Erfahrungsgemäß hat die einfache Geltendmachung des Anspruchs bei der Fluggesellschaft, so gut wie keine Aussicht auf Erfolg. Hier wird er schlicht ignoriert oder ihm wird ein geradezu lächerlicher Gutschein angeboten.

Eine andere Option ist ein Schlichtungsverfahren. Dies ist für den Fluggast kostenlos. Hier wird aber meist ein Mittelweg gefunden, sodass der Fluggast auf einen beträchtlichen Teil seiner Entschädigung verzichten muss. Der Vorteil ist aber vor allem, dass das Schlichtungsverfahren die Verjährung (3 Jahre) hemmt und für den Fall, dass dem Fluggast das Ergebnis nicht gefällt, kann er seinen Anspruch immer noch geltend machen.

Eine mittlerweile populäre Option ist es, seinen Anspruch durch ein Fluggasthelferportal geltend zu machen. Der Vorteil liegt auf der Hand, hier geht der Kunde keine finanziellen Risiken ein. Jedoch braucht er sehr viel Geduld (bis zu einem Jahr) und muss sich darüber im Klaren sein, dass er i.d.R. 30 % seiner Entschädigung an das Inkassounternehmen zahlen muss. Zudem sind die meisten Inkassounternehmen, aufgrund ihres standardisierten Verfahrens nicht in der Lage, andere Ansprüche (Hotel, Mietwagen, Gepäckverlust oder Gepäckbeschädigung) ebenfalls geltend zu machen. Eine weitere Option, die auch viele Portale anbieten, ist es, dem Fluggast, wenn sie von der Erfolgsaussicht überzeugt sind, den Anspruch gegen die Fluggesellschaft abzukaufen. Hierfür wird aber schnell ein Betrag von über 40 % der Entschädigung fällig.

Eine letzte Option ist selbstverständlich, seinen Anspruch durch einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin geltend zu machen. Hier besteht die Gefahr, dass der Anspruch tatsächlich nicht besteht und man auf den Gebühren sitzen bleibt. Für dieses Risiko erhält man aber zum einen, im Falle des Erfolges, die gesamte Summe der Entschädigung (der Gegner zahlt in einem solchen Fall auch die Anwaltsgebühren) und zum anderen eine umfassende rechtliche Betreuung und ist nicht nur eine Fallzahl von tausenden.


Rechtstipp vom 18.05.2018

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