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Kann Flugstornierung ausgeschlossen werden?

Rechtstipp vom 29.06.2018
Rechtstipp vom 29.06.2018

Zahlreiche Fluggesellschaften bieten Tarife an, bei denen eine Stornierung des Fluges in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wird. 

Die Wirksamkeit derartiger Klauseln wurde vom BGH nunmehr bestätigt (BGH, Urt. v. 20.03.2018 - X ZR 25/17).

Hintergrund des Rechtsstreits waren Stornierungen von Flügen aufgrund von Erkrankungen zweier Reisender, die daraufhin Erstattung des Flugpreises von der Fluggesellschaft verlangten. 

In den AGB der Fluggesellschaft hieß es zu den von den Reisenden gebuchten Tickets, dass diese nicht storniert werden könnten, eine Rückzahlung des Ticketpreises also nicht erfolgen würde. Nur die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren würden erstattet.

Der BGH sah in dieser Klausel der Fluggesellschaft keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste, da sich die Kosten der Airline durch die Stornierung des Fluggastes nicht tatsächlich verringere. Der Flug müsse trotzdem durchgeführt werden und die damit verbundenen Kosten würden somit weiterhin entstehen. 

Anders wäre es nach Ansicht des BGH nur zu beurteilen, wenn ein Flug ausgebucht wäre und ein anderer Fluggast ohne die erfolgte Stornierung zurückgewiesen werden müsste, da in diesem Fall eine "anderweitige Verwendung der Arbeitskraft" vorliegen könnte. Im Massengeschäft der Fluggesellschaften ist jedoch kaum nachvollziehbar, wann ein solcher Fall vorliegt. Insbesondere wenn mehrere Fluggäste stornieren und dadurch weniger andere Fluggäste hätten zurückgewiesen werden müssen, stellt sich die Frage, für welche Stornierung es quasi einen "Ersatz" gegeben hätte. 

Der BGH hält vor diesem Hintergrund die von der Fluggesellschaft gewählte vereinfachte Abwicklung des Massengeschäfts durch Ausschluss der Stornierungsmöglichkeit für bestimmte Tarife nicht für unangemessen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Fluggast die Möglichkeit hat, einen Tarif mit Stornierungsmöglichkeit zu buchen und, falls er die damit verbundenen höheren Kosten nicht zahlen will, er sich durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung absichern könne. 

Im Falle eines günstigen Tickets sollte daher immer das "Kleingedruckte" beachtet werden. Ist die Stornierung ausgeschlossen, sollte der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung in Erwägung gezogen werden. Anderenfalls sollte eher ein teures flexibles Ticket erworben werden.


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