Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kann ich wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden?

(5)

Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO

Die wohl drängendste Frage, die sich im Moment jedem Unternehmer stellt, ist: Kann ich abgemahnt werden, wenn ich gegen die DSGVO verstoßen habe?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Die Abmahnindustrie nimmt immer größere Züge an und die Angst vor solchen Playern ist berechtigt. Abmahnungen werden immer dann ausgesprochen, wenn ein Mitbewerber der Auffassung ist, dass Sie als Unternehmer eine Vorschrift nicht beachtet haben und es sich bei dieser Vorschrift, um eine sogenannte „Marktverhaltensregel“ handelt. Für die Beantwortung unserer Frage ist also entscheidend, ob die Datenschutzbestimmungen sogenannte „Marktverhaltensregeln“ darstellen.

Datenschutzrechtbestimmungen als Marktverhaltensregeln

Hierbei geht die Rechtsprechung auseinander. Manche Gerichte sind der Auffassung, dass das Datenschutzrecht auch darunter fällt. Das eröffnet natürlich dem Missbrauch „Tür und Tor“ und Mitbewerber erliegen der Versuchung, Sie wegen Datenschutzverstößen abzumahnen. 

Andere Gerichte sind der Auffassung, dass das Datenschutz primär eine andere Ausrichtung hat. Es soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich darüber Kenntnis zu verschaffen, welche persönlichen Daten von und über ihn bei einem Unternehmer gespeichert werden. 

Das Datenschutzrecht soll einen Ausgleich zwischen dem großen Machtungleichgewicht großer Unternehmen, wie beispielsweise Facebook oder Google, und dem Einzelnen wiederherstellen. Das Datenschutzrecht soll aber auf keinen Fall dazu dienen, missliebige Konkurrenten vom Markt zu verdrängen.

Konsequenz der unterschiedlichen Rechtsprechung

Jetzt stellt sich der Unternehmer die berechtigte Frage, welche Rechtsprechung denn nun für ihn gilt. Derzeit gilt im Rahmen des UWG, und das ist das Gesetz, wonach die Abmahnenden vorgehen werden, der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Das bedeutet, dass eine Klage bundesweit zulässig bzw. statthaft sein wird. 

Es dürfte auf der Hand liegen, dass Abmahnanwälte die Gerichte wählen werden, die eine Abmahnung wegen Datenschutzverstößen als zulässig erachten. Die Bundesregierung und viele Verbände wollen eine drohende Abmahnungswelle von vornherein nicht entstehen lassen und haben deshalb Vorschläge unterbreitet, dass man beispielsweise den fliegenden Gerichtsstand abschafft oder schlicht und ergreifend die Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen als unzulässig regelt. Da dies aber bislang noch nicht in Gesetzesform gegossen ist, bleibt die Abmahngefahr real. Es drohen hohe Vertragsstrafen und Abmahnkosten, wenn hier kein erfahrener Rechtsanwalt zu Rate gezogen wird.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder Fragen rund um dieses Thema haben, erreichen Sie mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht | Bulgarisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.