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Kapitalkonten bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen

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Spätestens dann, wenn ein Arzt als Gesellschafter die Gemeinschaftspraxis (heute begrifflich: Berufsausübungsgemeinschaft) verlässt, wird auch das Thema „Kapitalkonto“ relevant. Denn dann kommt es regelmäßig zur Ausgleichspflicht des Kapitalkontos beim ausscheidenden Gesellschafter. Doch was ist eigentlich ein „Kapitalkonto“? Manchmal wird das Kapitalkonto fälschlicherweise schlicht mit dem Bankkonto verwechselt. Wie ist der Stand des Kapitalkontos und wie funktioniert der Ausgleich? Gilt hierbei auch die im Gesellschaftsrecht grundsätzlich bestehende Durchsetzungssperre, d.h. wird beispielsweise ein negatives Kapitalkonto mit dem Abfindungsanspruch für die stillen Reserven verrechnet? Diese und weitere Fragen gilt es dann zu prüfen und zu beantworten. 

Die Ausgleichspflicht des „Kapitalkontos“ beim Ausscheiden aus einer – zumeist in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – geführten Gemeinschaftspraxis ist ein Dauerbrenner im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen. Es lohnt sich deshalb für den in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Arzt, diesem Thema schon während der noch bestehenden (und funktionierenden) Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die notwendige Beachtung zu schenken. So wird beispielsweise in der Praxis nicht selten eine Entnahme für nur einen Gesellschafter getätigt, die jedenfalls nach dem Willen und den Vorstellungen des entnehmenden Gesellschafters eine besondere Vergütung (etwa für Extraleistungen wie die Übernahme der Geschäftsführung etc.) darstellen soll. 

Solange sich die Gesellschafter verstehen, werden solche oder ähnliche Buchungen zumeist nicht weiter hinterfragt oder jedenfalls stillschweigend hingenommen. Kommt es aber später zur Trennung und dann häufig auch zum Streit unter den Gesellschaftern, kann es auf das Kapitalkonto und dessen Stand entscheidend ankommen. Denn die Entnahmen sind nicht einfach mit dem Gewinnanspruch gleichzusetzen. Auch hier ist strikt zu unterscheiden: Der Gewinnanspruch richtet sich gerade nicht nach den getätigten Entnahmen. Diese werden zwar auf den Gewinnanspruch angerechnet, was sich auch regelmäßig im Kapitalkonto wiederspiegeln sollte. 

Mit der Extra-Entnahme ist aber noch kein extra Gewinnanspruch verbunden. Dieser muss gesellschaftsrechtlich wirksam vereinbart worden sein, also entweder bereits im Gesellschaftsvertrag geregelt oder in einer wirksamen Ergänzung zum Gesellschaftsvertrag später fixiert worden sein. Dabei gilt es u.a. zu beachten, dass eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung jedenfalls in steuerlicher Hinsicht grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden kann. Ferner gilt es zu beachten, dass bereits festgestellte Kapitalkontenstände (z.B. im Rahmen einer Feststellung des Jahresabschlusses) in der Regel nicht mehr einseitig korrigiert werden können, wenn sich später ein Fehler oder Irrtum über die Bedeutung dieser Kapitalkontenstände herausstellt. 

Die Feststellung des Jahresabschlusses wirkt wie ein deklaratorisches Anerkenntnis; dessen Wirkungen richten sich wegen ihrer vergleichsähnlichen Natur nach § 779 BGB. Eine Korrektur kommt hiernach nur noch unter besonderen Umständen in Betracht. Fazit: Jeder in einer BAG tätige Arzt sollte deshalb überprüfen, ob überhaupt Kapitalkonten für die einzelnen Gesellschafter geführt werden. Er sollte sich ferner über deren rechtliche Bedeutung bewusst werden oder sachkundig machen, damit es beim Ausscheiden eines Gesellschafters nicht nachträglich zu bösen Überraschungen kommt. 

Dr. jur. Joachim B. Steck

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht


Rechtstipp vom 20.04.2017

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