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Kassennachschau – darf das Finanzamt in die Kasse greifen?

Rechtstipp vom 11.05.2019
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Die Gastronomie steht aktuell erneut im Visier des Finanzamts. Der Generalverdacht in Sachen Steuer gegenüber den Gastronomen lautet: Bargeldzahlungen der Gäste seien ein Indiz für Steuerbetrug.

Konsequenz ist, dass die Betriebsprüfer die Kassenführung des Unternehmens verwerfen und Umsätze und Gewinne schätzen. 

Das Finanzamt nutzt dabei verschiedene Schätzmethoden, wir haben dazu mehrfach berichtet: 

Ist der Generalverdacht „schwarzer Kassen“ im konkreten Fall gerechtfertigt und konkret zu beweisen?  

https://www.anwalt.de/rechtstipps/manipulierte-kassen-bei-chinarestaurants-gastwirte-unter-generalverdacht-beim-finanzamt_153956.html

Schätzungen des Finanzamts im Prozess vor dem Finanzgericht? 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/betriebspruefung-finanzamt-wie-kann-ich-die-schaetzungen-angreifen_153826.html

Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Schätzungen gegen den Gastwirt 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/news-vom-steueranwalt-erfolgreicher-kampf-gegen-die-zuschaetzungen-durch-das-finanzamt_151788.html

Der Bundesfinanzhof hebt die Schätzungen gegen den betroffenen Gastwirt auf 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/breaking-news-bundesfinanzhof-hebt-zuschaetzungen-gegen-gastwirte-auf_139579.html

Aus steuerrechtlicher Sicht sind diese Schätzungen der Betriebsprüfung angreifbar. Dies gilt insbesondere auch für die Prüfungsmethode, die das Steuerrecht in diesem Zusammenhang vorsieht: Die sogenannte Kassennachschau. 

Dabei handelt es sich um eine Prüfungsmethode vor Ort. Diese kann jederzeit, ohne Ankündigung und zur besten Zeit in der Gaststätte durchgeführt werden. Das wirft aber schwerwiegende steuerrechtliche Fragen auf: 

  • Ist die Kassennachschau im konkreten Fall gerechtfertigt? 
  • Ist die Kassennachschau konkret begründet, sowohl von den Tatsachen her als auch vom Zeitpunkt und Umfang? 

Sobald diese Fragen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden im Prozess vor den Finanzgerichten, gilt: Dies kann signifikante Schadenersatzansprüche des Gastronomen nach sich ziehen und ist wesentlicher Bestandteil der Grundrechte auf rechtliches Gehör, Waffengleichheit und Freiheit der Berufsausübung. 

Zu diesem Thema im Rahmen unserer Videoblog-Reihe 70 Jahre Grundgesetz und weiteren Themen im Steuerrecht stöbern Sie gern in den Videos auf unserem YouTube-Kanal:

http://www.ledererlaw.tv

Mit diesem Kanal klären wir auf zum Thema Grundrechte und Waffengleichheit in Sachen Umgang mit der Steuer. Dort finden Sie

  1. aktuelle Berichte aus dem Steuerrecht und der Verteidigung in Sachen Finanzamt,
  2. Informationen über Musterprozesse, Urteile, Gesetze und aktuelle Gesetzesänderungen,
  3. aktuelle Tipps bei Betriebsprüfungen,Hinzuschätzungen, Schätzmethoden,
  4. Tipps zur Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren,
  5. Tipps für tatsächliche Verständigungen, Deals mit dem Finanzamt und
  6. Berichte über aktuelle Prozesse vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten.

Viel Spaß beim Stöbern in unseren Videos!

Sie suchen einen Steueranwalt? Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Unser Expertenteam bei LedererLaw rund um Rechtsanwältin Patricia Lederer berät Sie gerne zu Fragen rund um den Schutz Ihrer Grundrechte gegenüber dem Finanzamt. 

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Weitere Informationen und unseren News-Blog finden Sie auf der Kanzleihomepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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