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Kauf vom Bauträger: Eigentumsumschreibung kann u.U. bereits vor Restzahlung verlangt werden

Bereits am 19.04.2007 hat das OLG München – 5 O 8732/06 – entschieden, dass auf der Grundlage des § 320 Abs. 2 BGB der Erwerber vom Bauträger die Eigentumsumschreibung auch dann schon verlangen kann, wenn er einen geringen Teil des Kaufpreises (weniger als 2-3 %) wegen (Bau-)Mängeln berechtigter Weise noch zurückbehält. Das OLG Hamburg ging in seinem Urteil vom 17.04.2015, Az.: 9 U 35/14, sogar noch darüber hinaus und sprach dem Erwerber auch dann einen Anspruch auf Eigentumsumschreibung zu, wenn er berechtigterweise einen noch größeren Teil des Kaufpreises wegen Baumängeln nicht zahlt (hier 10 %). Es sei im Sinne des § 320 Abs. 2 BGB treuwidrig, wenn der Bauträger die Eigentumsumschreibung verweigere, obwohl der Käufer die Vergütung bis auf einen Rest gezahlt habe, bezüglich dessen ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln zustehe. In einem solchen Fall überwiege das Interesse des Erwerbers an der Eigentumsumschreibung erheblich das Interesse des Bauträgers, ein Druckmittel für die Zahlung der Restrate zu besitzen.

Der Käufer sollte also den Bauträger im Falle eines entsprechend geringen Zurückbehaltungsbetrages wegen Baumängeln unter Hinweis auf diese Rechtsprechung auffordern, seine Zustimmung zur Eigentumsumschreibung gegenüber dem Notar zu erklären. Im Falle der Verweigerung kann der Käufer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Eigentumsumschreibung erheben.

Stellt sich im Prozess heraus, dass der Rückbehalt des Käufers berechtigt war, hat der Bauträger dem Erwerber auch den durch die „verspätete“ Umschreibung entstandenen Schaden zu ersetzen.


Rechtstipp vom 02.05.2016
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Zivilrecht

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