Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kaufverträge über Pkw mit der Pfando's Cash & Drive GmbH

(19)

Die Pfando´s Cash & Drive GmbH betreibt an vielen Standorten in Deutschland Pfandleihhäuser.

Obwohl die Firma Pfando normalerweise nur die Geschäfte eines Pfandleihhauses betreibt und nach dem Auftreten der Firma nach außen und der Werbung nichts darauf hindeutet, legen Mitarbeiter der Firma Pfando solchen Kunden, die formal Kaufleute sind, immer wieder auch Kaufverträge für den Ankauf der als Pfand angebotenen Fahrzeuge vor, sog. Sale and rent back Verträge. Der Kunde verpfändet das Fahrzeug nicht, sondern er verkauft es und mietet es dann zu einem knackigen Mietzins zurück. 

Wer den Vertrag nicht genau durchliest, schließt einen Kaufvertrag über das Fahrzeug und verliert regelmäßig sein Eigentum endgültig. Wird dabei vom Mitarbeiter mündlich davon gesprochen, dass der Kunde das Recht habe, seinen Wagen zurück zu kaufen, der Vertrag also einer Verpfändung angenähert sei, ist dies regelmäßig nicht durchsetzbar, wenn der Vertrag das Gegenteil besagt. 

Liegt der Kaufpreis dann – weil der Kunde die Vorstellung hatte, den Wagen nur zu verpfänden – nur bei einem Bruchteil des Wertes, den der „verpfändete“ Pkw hat – liegt es nahe, den Vertrag bei einer Täuschung durch den Mitarbeiter der Firma Pfando nicht nur wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sondern auch die Wirksamkeit wegen der Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Geschäftes anzugreifen. 

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und – was festzustellen ist – eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten als subjektives Element festgestellt werden kann (BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 123/02 ). 

Allerdings gilt für Formkaufleute, z. B. GmbHs als Kunde, dass sich diese bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auf die normalerweise bestehende Vermutung einer verwerflichen Gesinnung berufen können. Es ist demnach im Einzelfall festzustellen, ob eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes vorliegt oder andere den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung rechtfertigende Umstände vorliegen.

Hierfür gibt es jedoch in den Verträgen und nach dem Auftreten der Firma Pfando einige Anhaltspunkte. Betritt man eine der Filialen, deutet nichts darauf hin, dass man seinen Pkw dort auch verkaufen kann. Wenn die Unterschrift unter den Vertrag unter Zeitdruck abgefordert wird, ist dies ein Anhaltspunkt für die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit. Da die Fahrzeuge von der Firma vor dem Ankauf regelmäßig bewertet werden, ist ein sehr niedriger Kaufpreis nicht zu erklären, denn es handelt sich bei den Pkw um sehr verkehrsgängige, leicht zu veräußernde Gegenstände. 

Hinzu kommt, dass der von der Firma Pfando geforderte Mietzins häufig sehr hoch ist, gleichzeitig aber in den Verträgen sämtliche Verpflichtungen hinsichtlich des formal ja vermieteten Fahrzeuges an den Mieter zurück übertragen werden, es sich also um einen sehr atypischen Vertrag handelt. Es ist nicht erkennbar, welches Interesse der normale Kunde an einer solchen Konstruktion haben kann, denn er wollte sich ja nur kurzfristig Geld besorgen, jedoch nicht um den Preis eines den erhaltenen Geldbetrag u. U. um das Vielfache übersteigenden Vermögensverlust. 

Dem Mitarbeiter der Firma wird in einer solchen Konstellation nach den Umständen bewusst sein, dass der Kunde kein Interesse an dem Verkauf gehabt hatte und nur einen kurzfristigen Geldbedarf decken wollte und der Kunde den Vermögensverlust nicht erkannte, also überrumpelt wird. Die Firma wirbt jedoch damit, dass sie die garantiert besten Konditionen anbietet, sich den persönlichen Bedürfnissen des Kunden auch durch Beratung annehme, jedes schriftliche Angebot der Konkurrenz unterbietet und dass der Kunde Geld bei gleich bleibender Mobilität sofort erhalte und es sich bei den Auszahlungen um höchste Auszahlungssummen handele. 

Soweit der Kunde die für den Vertrag gültigen AGB tatsächlich nicht erhalten hat und diese nachfordert, erhält er von Mitarbeitern der Firma Pfando schon mal die Antwort, die könne er ja in der Filiale einsehen, man sei kein Vorlesedienst. Dies ist natürlich Unsinn, zumal es auf die jeweils im Zeitpunkt des Vertrages gültigen AGB ankommt und die AGB immer wieder verändert werden. 

Es dürfte der Firma und den Mitarbeitern im Ernstfall schwerfallen, für die sich aufdrängenden Widersprüche zwischen der Situation des Kunden, den Umständen des Vertragsschlusses und dem Inhalt dem dem Kunden vorgelegten Vertragsinhalt plausible Erklärungen vorbringen. 

Lengnick

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 13.06.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.