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Kaufvertrag trotz Änderung oder Abbruch einer eBay-Auktion

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Irrtümlich gehen immer noch viele eBay-Verkäufer davon aus, dass die Änderung oder der Abbruch von eBay-Auktionen jederzeit möglich ist und keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Das Gegenteil ist oft der Fall.

Änderung von Angeboten

Hier stellt sich zunächst die Frage, wie Kaufverträge über eBay zustande kommen. Grundsätzlich gilt auch für Verträge bei eBay, dass diese nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechtes zustande kommen, d.h. nach den §§ 145 ff. BGB. Ein Gebot ist grundsätzlich bindend. Ändert der Anbieter das Angebot, dann darf er dieses nur, wenn er dazu berechtigt ist.  Hat bereits vor der Änderung ein Interessent ein Angebot abgegeben, dann gilt das ursprüngliche Angebot als verbindlich. Das heißt, der Bieter, der den Zuschlag erhält, darf die Änderung im Angebot übersehen. 

(Beispiel 1: Anbieter A bietet seinen Pkw zum Kauf an. Bieter B gibt ein Gebot ab. Nun ändert A sein Angebot, indem er hinzufügt, dass Standgebühren von 50 € pro Tag anfallen, wenn der Pkw nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt wird. Nachdem noch Bieter C und D geboten haben, gibt B das Höchstgebot ab und holt den Pkw nach 10 Tagen ab. Anbieter A fordert den Kaufpreis und 150 € Standgebühren. Ergebnis: B muss nur den Kaufpreis bezahlen, aber keine Standgebühren.)

Abbruch von Auktionen

Ob eine Auktion abgebrochen werden darf, auch wenn bereits ein Angebot vorliegt oder die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zwar ein technischer Abbruch möglich ist, aber der Anbieter automatisch einen Vertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande kommt. Das soll nur dann nicht gelten, wenn der Anbieter gesetzlich berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen.  Will oder kann der Anbieter den Vertrag nicht mehr erfüllen, muss er Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zahlen. Das kann unter Umständen für den Anbieter teuer werden, denn er muss die Differenz zwischen dem Gebotspreis und dem Wert der Versteigerungsware zahlen.

(Beispiel 2: Anbieter A bietet seinen Pkw zum Kauf an. Der Pkw hat einen Wert von 2.500 €. Bieter B gibt ein Gebot von 1 Euro ab. Weitere Bieter gibt es nicht. Der Anbieter A bricht die Auktion ab, weil er den PKW zwischenzeitlich an seinen Nachbarn verkauft hat. Ergebnis: Anbieter A muss an den Bieter 2.449 € Schadenersatz zahlen) 

Der BGH (BGH VIII ZR 41/14) hat in obigem Fall am 12.11.2014 entschieden, dass der Kaufvertrag zustande gekommen und trotz des groben Missverhältnisses zwischen Maximalgebot und Wert der Ware nicht sittenwidrig ist.

Wie ist es nun mit den sog. "Abbruchjägern"? Das sind die Bieter, die gar nicht an der Ware interessiert sind, niedrige Angebote abgeben, darauf lauern, dass die Auktion vorher abgebrochen wird und sie die Ware gewinnbringend weiterverkaufen können. Hierzu hat das OLG Hamm (AZ: 28 U 199/13) entschieden, dass es nur darauf ankommt, dass der Bieter ein Angebot abgibt und seinen Rechtsbindungswillen dadurch ausdrückt. Der Kaufvertrag soll auch in einem solchen Fall nicht sittenwidrig sein.

Fazit:

Haben Sie als Bieter den Zuschlag erhalten, haben Sie Anspruch auf die Erfüllung des Kaufvertrages, d.h. Lieferung der Ware. Kann und will der Anbieter nicht liefern, schuldet er Ihnen Schadensersatz. Sie sollten und können Ihre Rechte, insbesondere unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung durchsetzen. Der Anbieter kann sich schützen, indem er bei der Auktion einen Mindestpreis hinterlegt


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Zivilrecht, eBay & Recht

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