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Kein Anspruch auf Unterhalt bei Abbruch der Eltern-Kind-Beziehung

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Ein Anspruch auf Elternunterhalt kann verwirkt sein, wenn der Elternteil sich zuvor bewusst und dauerhaft von jeglicher Beziehung zum Kind gelöst hat, so das OLG Oldenburg mit Urteil vom 25.10.2012 (nicht rechtskräftig).

Im vorliegenden Fall klagte der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht gegen das nunmehr erwachsene Kind auf Erstattung der angefallenen Heimkosten. Der Vater hatte nach Trennung von der Mutter des Kindes keinerlei Interesse an dem Lebensweg seines Kindes mehr gezeigt. Annäherungsversuche des Kindes wurden fast drei Jahrzehnte lang nachweislich allesamt zurückgewiesen. Schließlich wurde der Sohn auch nicht als Erbe in dem Testament des Vaters eingesetzt.

Ein Anspruch auf Elternunterhalt gemäß § 1601 BGB bedingt jedoch gerade auch, dass sich der Elternteil nicht bewusst außerhalb des familiären Solidarsystems gestellt hat. Zur elterlichen Verantwortung gehört es, auch nach der ehelichen Trennung, den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern nicht abbrechen zu lassen. In extremen Fällen wie hier, ist eine Zahlungsverpflichtung des Kindes für den Vater, der für ihn zeitlebens eine Art Fremder war, nicht zumutbar.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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