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Kein Anspruch auf Wohngeld bei Zweitwohnung

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 26.07.2016, Aktenzeichen: VG 21 K 17.16, entschieden, dass Wohngeld als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden kann.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger im April 2015 beim beklagten Bezirksamt Pankow Wohngeld für eine Wohnung, für die er bereits 2013/14 Wohngeld erhalten hatte. Dabei gab er wahrheitswidrig an, dass er über keinen anderen Wohnraum verfüge. Das Wohnungsamt gewährte dem Kläger Wohngeld auf der Grundlage einer Einkommensschätzung nur in Höhe von 10 Euro monatlich für April und Mai, für die Zeit danach lehnte es die Bewilligung von Wohngeld ab.

Dagegen wandte sich der Kläger und machte geltend, dass er außer einem Studienkredit keine regulären Einnahmen gehabt habe. Er habe lediglich Aufwandsentschädigungen für seine Tätigkeiten in diversen Ämtern und Institutionen in Brandenburg erhalten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter könnten nach dem Wohngeldgesetz Personen, die zwei oder mehrere Wohnungen bewohnen, nur für eine Wohnung Wohngeld erhalten, und zwar nur für diejenige, die den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bilde. Als kommunaler Mandatsträger aus Brandenburg könne der Kläger, der in Berlin und in seinem Wahlkreis wohne, für die Wohnung in Berlin kein Wohngeld in Anspruch nehmen, da die Wohnung in Brandenburg als Hauptwohnung anzusehen sei.

Dabei sei so zu beachten, dass nach dem Brandenburger Kommunalwahlgesetz Mandatsträger nur mit einem ständigen Wohnsitz in ihrem Wahlkreis wählbar seien. Aus diesem Grund sei der Kläger seit Jahren mit der Wohnung in Berlin nur als Nebenwohnung gemeldet, was er dem Wohnungsamt allerdings verschwiegen habe. Dass der Kläger die Hauptwohnung in seinem Wahlkreis habe, belegten auch die zahlreichen beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten im dortigen Landkreis. So sei er unter anderem Stadtverordneter, Abgeordneter und Mitglied diverser Ausschüsse im Kreistag seines Wahlkreises.

Aufgrund dieser Punkte kam es auf die Frage, ob der Kläger bedürftig ist, gar nicht mehr an.


Rechtstipp vom 04.08.2016
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Verwaltungsrecht

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