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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf pauschalen Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers

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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohn pünktlich an seinen Arbeitnehmer zu zahlen. Zu welchem Zeitpunkt dies zu erfolgen hat, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aber aus tarifvertraglichen Bestimmungen. Fehlt es an einer Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, ist der Lohn gemäß § 614 BGB zum Ende eines jeden Monats zu zahlen.

Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur pünktlichen Zahlung des Lohns nicht nach, stellt sich jedoch vielfach die Frage, ob dem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Zahlung seines Lohns selbst auch ein Schadensersatz wegen des Verzuges zusteht.

Hierzu wurde in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 40,00 € hat, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohns in Verzug befindet. Herangezogen wurde hierzu die gesetzliche Regelung des § 288 Abs. 5 BGB. Diese besagt, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, soweit der Schuldner kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 € hat. Da es sich bei der Pflicht zur Zahlung des Lohns durch den Arbeitgeber um eine Entgeltforderung handelt, haben auch Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte die Ansicht vertreten, dass dem Arbeitnehmer für jeden Monat, für den sich ein Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohns in Verzug befindet, eine solche Schadensersatzpauschale zusteht.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann diese Rechtsansicht jedoch nicht weiter vertreten werden. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 (Aktenzeichen 8 AZR 26/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung einer solchen Pauschale hat.

Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts findet der Anspruch des § 288 Abs. 5 BGB zwar auch in Fällen, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes in Verzug befindet, grundsätzlich Anwendung. Allerdings ist der Anspruch durch die gesetzliche Regelung des § 12a ArbGG als eine für das Arbeitsrecht speziellere gesetzliche Regelung ausgeschlossen.

Der Arbeitnehmer kann somit neben dem eigentlichen Lohnzahlungsanspruch keinen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 € verlangen, soweit sein Arbeitgeber sich mit der Zahlung des geschuldeten Lohns in Verzug befindet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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