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Kein Antrag, kein Geld! Hartz-IV-Antrag wegen psychischer Krankheit nicht abgegeben

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Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 3. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 10 AS 816/15).

Damit hatte ein Kläger aus Rheinhessen Pech, der seit 2013 Arbeitslosengeld II erhielt. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums hatte das Jobcenter ihm ein neues Antragsformular zugesandt und darauf hingewiesen, dass dieses für weitere Leistungen abgegeben werden müsse. Als die Hartz-IV-Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, übersandte die Behörde ihm noch einmal ein Formular, welches er zurückschicken sollte.

Doch dazu war der mittlerweile psychisch erkrankte Mann nicht mehr in der Lage. Erst im Juni 2015 stellte er mit Hilfe einer Betreuerin einen neuen Hartz-IV-Antrag. Vom Jobcenter forderte er für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2015 rückwirkend Leistungen. Er sei wegen seiner Krankheit und damit unverschuldet an der Abgabe des Antragsformulars gehindert gewesen.

In seinem Urteil vom 1. Dezember 2016 stellte das Sozialgericht jedoch klar, dass es ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II geben könne. Er könne auch keine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ verlangen, da dies nur bei einer unverschuldeten Versäumung von gesetzlichen Fristen helfe, nicht aber bei einem fehlenden Antrag.

Auch habe sich das Jobcenter keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Behörde habe dem Arbeitsuchenden das Antragsformular rechtzeitig zugesandt und auf die Notwendigkeit der Abgabe hingewiesen. Da in der Vergangenheit die Abgabe immer reibungslos klappte, habe die Behörde auch keine Anhaltspunkte für die psychischen Probleme des Klägers gehabt. Doch selbst wenn das Jobcenter Kenntnis von der Erkrankung gehabt hätte, hätte sie nicht für den Arbeitsuchenden selbst einen Antrag stellen können.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 07.01.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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