Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem Verhalten

Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des Centers für Arbeitsmarktintegration (Antragsgegner) zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1.150 Euro. Diese waren entstanden, weil Abschläge, für die durch den Antragsgegner entsprechende Zahlungen erbracht wurden, nicht an den Stromversorger weitergeleitet wurden. Das Sozialgericht hatte den Antragsgegner zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet, insbesondere weil im Haushalt drei minderjährige Kinder wohnen. Das jüngste ist neun Jahre alt.

Das Landessozialgericht hat die Verpflichtung aufgehoben, weil die Darlehensgewährung nicht im Sinne des Gesetzes gerechtfertigt sei. Die Rückstände waren durch ein sozialwidriges Verhalten der Antragstellerin entstanden, die im Vertrauen auf ein späteres Darlehen die Abschläge nicht geleistet hat. Zwar sind durch die Stromsperre auch die Kinder der Antragstellerin betroffen. Für deren ordnungsgemäße Versorgung ist allerdings vorrangig sie selbst verantwortlich. Zudem ist der Haushalt weiterhin mit Heizenergie und Warmwasser versorgt, so dass bei den Kindern keine Gesundheitsgefährdung droht. Auch ein neunjähriges Kinde kann zumindest für einen Übergangszeitraum hinreichend mit kalten Speisen ernährt werden.

(Quelle: LSG Rheinland-Pfalz LSG Rheinland-Pfalz, Pressemeldung vom 17.01.2011 zum Beschluss L 3 AS 557/10 vom 27.12.2010)


Rechtstipp vom 18.01.2011
aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Sozialrecht

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von DATEV eG, 90329 Nürnberg

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.