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Kein Erwerb von voller Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

1. Abweichende Regelungen zum Urlaub zwischen Tarifvertrag und Gesetz

Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) bestimmt in § 26 Abs. 1, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr erwirbt. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auch das volle Jahr beschäftigt ist. Beginnt oder endet die Beschäftigung des Arbeitnehmers im laufenden Jahr, erhält der Arbeitnehmer einen anteiligen Anspruch auf Urlaub. Dieser Anteil bestimmt wird durch ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Beschäftigung bestimmt. Weiter ist geregelt, dass § 5 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) unberührt bleibt. Bei dem ersten Lesen des § 5 des BUrlG in Verbindung mit § 13 BUrlG kann man auf die Idee kommen, dass der Tarifvertrag der Länder damit einen vollen Urlaubsanspruch gewähre, wenn das Arbeitsverhältnis erst in der zweiten Jahreshälfte endet.

2. Entscheidung des Gerichts

Dieser Lesart und Auslegung des Tarifvertrags hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Entscheidung vom 09.08.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 51/16) eine klare Absage erteilt. Der Verweis auf die Norm des § 5 BUrlG solle lediglich sicherstellen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht unterschritten werden dürfe. Durch Auslegung des Wortlauts des TV-L sei klargestellt, dass bei Beendigung der Beschäftigung in der zweiten Urlaubshälfte kein voller Urlaubsanspruch erworben werde, sondern nur der anteilige Anspruch in Zwölfteln.

3. Urlaubsabgeltung – Fristen beachten

Diese Entscheidung schafft eine große Rechtssicherheit bei der Urlaubsabgeltung. Urlaub, der bei Ende der Beschäftigung nicht genommen werden konnte, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Da die Höhe der Abgeltung zwischen den Parteien streitig sein kann, ist jede klarstellende höchstrichterliche Entscheidung zu begrüßen. Da hier der Tarifvertrag der Länder betroffen ist, ist ein sehr großer Personenkreis betroffen, der nunmehr Rechtssicherheit erlangt.

Nicht nur die Berechnung des Resturlaubs kann streitig sein, auch müssen vertragliche Ausschlussfristen beachtet werden. Werden diese nicht beachtet, können berechtigte Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden. Hier kann ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht helfen und die Rechte der Beteiligten sichern.

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            Rechtsanwalt Christian Wienecke (Schneider Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Christian Wienecke

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