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Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung!

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Beginnt ein Fahrzeugführer bereits vor Fahrtantritt ein Telefonat und verbindet sich das Mobiltelefon nach Starten des Motors mittels Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung des Kfz, über die das Telefongespräch dann während der Fahrt fortgeführt wird, so ist das fortdauernde Halten des Handys, weil der Fahrzeugführer das Ablegen vergessen hat, nicht als Handyverstoß gemäß § 23 Abs. 1a StVO zu werten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 25.04.2016 (Az.: 4 Ss 212/16).

Dabei geht das Gericht davon aus, dass dem bloßen Halten des Geräts kein Gefährdungspotential zukommt. Schließlich ist die Benutzung anderer Geräte bzw. die Vornahme sonstiger Tätigkeiten, die es bedingen, dass nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stehen, auch nicht verboten. Zu denken ist dabei insbesondere an das Rauchen oder den Verzehr von Speisen und Getränken, so das Gericht.

Die Entscheidung eröffnet insbesondere Verteidigungsmöglichkeiten in Bußgeldverfahren wegen eines Handyverstoßes, in denen Zeugen lediglich bestätigen können, dass ein Mobiltelefon gehalten und gesprochen wurde.

RA Christian Setzpfandt

Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 05.12.2016
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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