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Kein Kindergeld nach Heirat behinderter volljähriger Kinder; Ehepartner muss für Unterhalt aufkommen

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Heiraten volljährige behinderte Kinder, gibt es für ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Dies gilt dann, wenn der Ehepartner voll für den Unterhalt des Behinderten aufkommen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12.04.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: III B 93/16).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern volljähriger behinderter Kinder theoretisch bis zu deren Tod noch Kindergeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr aufgetreten ist und das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Im nun entschiedenen Rechtsstreit hatte ein volljähriges behindertes Kind jedoch geheiratet. Die Eltern wollten trotzdem weiter Kindergeld beziehen.

Sowohl die Familienkasse als auch das Niedersächsische Finanzgericht lehnten dies ab. Das Kind könne sich nun selbst unterhalten. Denn das Einkommen des Ehegatten müsse mitberücksichtigt werden.

Wegen der Nichtzulassung der Revision legte der Vater Beschwerde beim BFH ein. Es liege eine Ungleichbehandlung mit Eltern nicht behinderter Kinder vor. Dass das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigt werde, sei im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention diskriminierend.

Dies sah der BFH in seinem Beschluss vom 15.02.2017 jedoch anders. Den Eltern stehe das Kindergeld nicht mehr zu, da sich das volljährige behinderte Kind mit der Heirat selbst unterhalten könne. Der verdienende Ehepartner sei nun zum Unterhalt verpflichtet. Reichen die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes aus, „entfällt der Kindergeldanspruch“, so der BFH mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung.

Da das Kind nun verheiratet sei, entstehe den Eltern kein zusätzlicher Aufwand mehr, das behinderte Kind zu unterhalten. Daher sei es dann auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag mehr zu gewähren.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 06.05.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Steuerrecht

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