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Kein Kita-Platz - Stadt muss Verdienstausfall ersetzen

Rechtstipp vom 03.02.2015
(8)
Rechtstipp vom 03.02.2015
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Das Landgericht Leipzig hat in drei Fällen Eltern Schadensersatz zugesprochen, weil die be­klagte Stadt keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte (Urteile vom 2. Februar 2015, Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14).

Seit dem 1. August 2013 hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollen­dung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Diesen Anspruch konnte die beklagte Stadt in den drei entschiedenen Fällen nicht erfüllen.

Das Landgericht hat darin die Verletzung einer „Amtspflicht“ gesehen, auf die sich er­werbstätige erziehungsberechtigte Eltern berufen können. Die Amtspflichtverletzung sei auch schuldhaft, weil sich die Stadt nicht habe darauf verlassen können, dass die freien Träger und private Investoren die nach dem Bedarfsplan der Stadt vorgesehenen Kindertagesplätze tatsächlich rechtzeitig verwirklichen. Die Stadt hätte vielmehr auch Vorsorge für einen unvor­hersehbaren Bedarf treffen müssen.

Auf dieser Grundlage sprach das Gericht den klagenden Müttern Schadensersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls zu. 

Die Urteile des Landgerichts Leipzig stehen in einer Reihe zahlreicher anderer eltern- und kinderfreundlicher Gerichtsentscheidungen. Bereits am 12. September 2013 hatte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzun­gen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden, und damit Entscheidun­gen des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bestätigt (Az.: 5 C 35/12). Ebenso hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Urteil vom 28. November 2014, Az.: 7 K 3274/14).

Wer die Zuteilung des Betreuungsplatzes selbst durchsetzen will, darf nicht vergessen, rechtzeitig gegen den Bescheid vorzugehen, durch den der Zuteilungsantrag abgelehnt wird. Der zulässige Rechtsbehelf ergibt sich aus der schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Da es in diesen Fällen aber häufig zeitlich eng wird, sollten Betroffene stets die Inan­spruchnahme von gerichtlichem Eilrechtsschutz in Betracht ziehen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verwaltungsrecht

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