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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

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Nach einem Urteil des BSG gibt es für Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld.

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall an. Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung von Kurz­arbeitergeld. Die Beklagte lehnte dies ab, weil § 11 Abs 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe.

Mit seiner Entscheidung hat das BSG die Entscheidung der Beklagten im Ergebnis bestätigt, dabei jedoch offen gelassen, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus § 11 Abs 4 S. 2 AÜG a.F. ergibt. Ebenso wurde offen gelassen, ob die Klägerin überhaupt wirksam durch individuelle Vereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeit einführen konnte. Jedenfalls ist der Arbeitsausfall in Zeit­arbeitsunternehmen grundsätzlich branchenüblich und damit vermeidbar im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 170 SGB III. Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge bei Zeitarbeits­unternehmen sind für diese Branche typusbildend und normativ dem Risikobereich des Arbeitgebers zu­geordnet, wie insbesondere die Regelung des § 11 Abs 4 AÜG zeigt. Sie unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs 4 S. 2 Nr 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Urteil des BSG vom 21.07.2009, Az.: B 7 AL 3/08 R


Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 17.08.2009
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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